Lieferungsbedingungen
Leveringsvoorwaarden Duits
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE
Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausgegeben von der Koninklijke Metaalunie (Unternehmensverband für kleine und mittlere Unternehmen in der Metallindustrie),
bezeichnet als ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE, am 01. Januar 2014 bei der Geschäftsstelle der Rechtbank Rotterdam hinterlegt.
Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postfach 2600, 3430 GA Nieuwegein, Niederlande.
Koninklijke Metaalunie
Artikel 1: Geltungsbereich
1.1. Diese Bedingungen kommen für alle Angebote, die ein Mitglied der Metaalunie abgibt, für alle Verträge, die es abschließt und für alle Verträge, die sich daraus ergeben könnten, zur An-wendung, dies alles, sofern das Mitglied der Metaalunie Anbie-ter bzw. Lieferant ist.
1.2. Das Mitglied der Metaalunie, das diese Bedingungen anwen-det, wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.
1.3. Bei Widersprüchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und diesen Bedingungen, überwiegen die Bestimmungen des Vertrags.
1.4. Diese Bedingungen dürfen ausschließlich von Mitgliedern der Metaalunie verwendet werden.
Artikel 2: Angebote
2.1. Alle Angebote sind unverbindlich.
2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnun-gen und dergleichen zur Verfügung stellt, kann der Auftrag-nehmer von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und wird er darauf sein Angebot basieren.
2.3. Die in dem Angebot angegebenen Preise gelten für Lieferung ab Fabrik, „x works", Niederlassungsort des Auftragnehmers, gemäß Incoterms 2010. Die Preise verstehen sich ohne Um-satzsteuer und Verpackung.
2.4. Wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers nicht annimmt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber alle Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots entstanden sind, in Rechnung zu stellen.
Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte
3.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde, behält der Auftragnehmer die Urheberrechte und alle gewerblichen Schutzrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten, erteil-ten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-)Modellen, Software usw.
3.2. Die Rechte an den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers, unabhängig davon, ob dem Auftraggeber für deren Anfertigung Kosten in Rech-nung gestellt worden sind. Diese Daten dürfen ohne die vorhe-rige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Auftragneh-mers nicht kopiert, verwendet oder Dritten gegenüber offenge-legt werden. Für jeden Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fälli-ge Geldstrafe in Höhe von €25.000. Diese Geldstrafe kann zusätzlich zu einem Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.
3.3. Der Auftraggeber muss die ihm überlassenen Daten im Sinne von Abs. 1 auf erstes Verlangen und innerhalb einer vom Auf-tragnehmer gesetzten Frist zurückgeben. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftrag-nehmer eine sofort fällige Geldstrafe in Höhe von €1.000 pro Tag. Diese Geldstrafe kann zusätzlich zu einem Schadenser-satz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.
Artikel 4: Empfehlungen und erteilte Informationen
4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen, die er vom Auftragnehmer erhält, keinerlei Rechte ableiten, wenn sich diese nicht auf den Auftrag beziehen.
4.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnun-gen usw. erteilt, kann der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrags von deren Vollständigkeit und Richtigkeit ausgehen.
4.3. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr gegen al-le Ansprüche Dritter in Bezug auf die Verwendung der durch den Auftraggeber oder in seinem Auftrag erteilten Empfehlun-gen, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Materialien, Mus-ter, Modelle und dergleichen.
Artikel 5: Lieferzeit/Ausführungsfrist
5.1. Die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist wird/werden durch den Auftragnehmer annähernd festgelegt.
5.2. Bei der Festlegung der Lieferzeit und/oder der Ausführungsfrist geht der Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter den Umständen, die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannt sind, ausführen kann.
5.3. Die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist beginnt/beginnen erst, wenn über alle kommerziellen und technischen Details Über-einstimmung erreicht worden ist, wenn sich alle notwendigen Daten, endgültigen und genehmigten Zeichnungen usw. im Besitz des Auftragnehmers befinden, wenn die vereinbarte (Raten-)Zahlung eingegangen ist und alle notwendigen Bedin-gungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt worden sind.
5.4. a. Wenn es sich um andere Umstände handelt, als dem Auf-tragnehmer bekannt waren, als er die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist festlegte, kann er die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist um den Zeitraum verlängern, der erforder-lich ist, um den Auftrag unter diesen Umständen auszufüh-ren. Wenn die Arbeiten nicht in die Planung des Auftrag-nehmers eingepasst werden können, werden diese ausge-führt, sobald seine Planung dies zulässt.
b. Wenn Mehrarbeit vorliegt, wird/werden die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist um die Zeit verlängert, die der Auftragnehmer benötigt, um das dafür erforderliche Mate-rial und die erforderlichen Teile zu liefern(liefern zu lassen) und die Mehrarbeit auszuführen. Wenn die Mehrarbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst wer-den kann, wird diese ausgeführt, sobald seine Planung dies zulässt.
c. Wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aussetzt, wird die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist um die Dauer dieser Aussetzung verlängert. Wenn die Fortsetzung der Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers einge-passt werden kann, werden die Arbeiten ausgeführt, so-bald seine Planung dies zulässt.
d. Wenn die Witterung die Durchführung der Arbeiten nicht zulässt, wird die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist um die dadurch entstandene Verzögerung verlängert.
5.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten, die der Auftrag-nehmer infolge einer Verzögerung der Lieferzeit und/oder Aus-führungsfrist gemäß Art. 5.4 aufwendet, zu erstatten.
5.6. Eine Überschreitung der Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist berechtigt in keinem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung.
Artikel 6: Risiko-Übergang
6.1. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik, „x works", Niederlassungsort des Auftragnehmers, gemäß Incoterms 2010. Das Risiko der Sache geht zu dem Zeitpunkt über, an dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese Sache zur Verfügung stellt.
6.2. Ungeachtet der Bestimmung in Abs. 1 dieses Artikels können der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport versorgt. In diesem Fall ob-liegt das Risiko für Lagerung, Be- und Entladung und Trans-port dem Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen die-se Risiken versichern.
6.3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der Auftragge-ber die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache in seinem Besitz hält, verbleibt das Risiko der auszu-tauschenden Sache bis zu dem Zeitpunkt, an dem er diese in den Besitz des Auftragnehmers übergeben hat, beim Auftrag-geber. Wenn der Auftraggeber die auszutauschende Sache nicht in dem Zustand liefern kann, in dem sich diese beim Ab-schluss des Vertrags befand, kann der Auftragnehmer den Vertrag auflösen.
Artikel 7: Preisänderung
7.1. Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrags eingetretene Verteuerung der den Selbstkostenpreis bestim-menden Faktoren an den Auftraggeber weitergeben.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Preiserhöhung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nach Wahl des Auftragnehmers zu einem der nachstehenden Zeitpunkte zu zahlen:
a. wenn die Preiserhöhung auftritt;
b. zugleich mit der Zahlung der Hauptsumme;
c. bei der nächsten vereinbarten Rate.
Artikel 8: Höhere Gewalt
8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Ver-pflichtungen auszusetzen, wenn er durch höhere Gewalt vo-rübergehend nicht im Stande ist, seine vertraglichen Verpflich-tungen dem Auftraggeber gegenüber zu erfüllen.
8.2 Unter höhere Gewalt wird unter anderem der Umstand ver-standen, dass die Lieferanten, Subunternehmer des Auftrag-nehmers oder durch den Auftragnehmer hinzugezogenen Transporteure ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, das Wetter, Erdbeben, Feuer, Stromstörung, Verlust, Diebstahl oder verlorene Werkzeuge oder Materialien, Stra-ßensperrungen, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen und Im-port- oder Handelsbeschränkungen.
8.3 Der Auftragnehmer ist nicht mehr zu einer Aussetzung berech-tigt, wenn die vorübergehende Unmöglichkeit zur Erfüllung mehr als sechs Monate gedauert hat. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer können den Vertrag nach Ablauf dieser Frist mit unverzüglicher Wirkung kündigen, aber ausschließlich den Teil der Verpflichtungen, der noch nicht erfüllt worden ist.
8.4 Wenn höhere Gewalt vorliegt und Erfüllung dauerhaft unmög-lich ist oder wird, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit unverzüglicher Wirkung zu kündigen, und zwar den Teil der Verpflichtungen, der noch nicht erfüllt worden ist.
8.5 Die Parteien haben keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der Aussetzung oder Kündigung im Sinne dieses Artikels erlittenen oder noch zu erleidenden Schadens.
Artikel 9: Umfang der Arbeiten
9.1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Genehmigun-gen, Befreiungen und sonstige Bescheide, die für die Ausfüh-rung der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig vorliegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf seiner ersten Anfrage eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen zuzusenden.
9.2. Im Preis für die Arbeiten sind nicht inbegriffen:
a. die Kosten für Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-, Fundamen-tierungs-, Maurer-, Tischler-, Stuckateur, Maler-, Tapezie-rer-, Reparatur- oder andere bautechnische Arbeiten;
b. die Kosten für den Anschluss an das Gas-, Wasser- und Elektrizitätsnetz oder andere infrastrukturelle Einrichtun-gen;
c. die Kosten für die Vermeidung oder Beschränkung von Schäden an Sachen, die sich auf oder in der Umgebung der Baustelle befinden;
d. die Kosten für den Abtransport von Material, Baumaterial oder Abfall;
e. Reise- und Aufenthaltskosten.
Artikel 10: Änderungen der Arbeiten
10.1. Änderungen der Arbeiten führen in jedem Fall zu Mehr- oder Minderarbeit, wenn:
a. der Entwurf, die Spezifikationen oder die Leistungsbe-schreibung geändert wird;
b. die vom Auftraggeber erteilten Informationen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen;
c. die geschätzten Mengen um mehr als 10 % abweichen.
10.2. Mehrarbeit wird auf der Grundlage preisbestimmender Fakto-ren berechnet, die zum Zeitpunkt der Ausführung der Mehrar-beit gelten.
Minderarbeit wird auf der Grundlage preisbestimmender Fakto-ren verrechnet, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten.
10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preis der Mehrarbeit im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nach Wahl des Auftragneh-mers zu einem der nachstehenden Zeitpunkte zu zahlen:
a. wenn Mehrarbeit vorliegt;
b. zugleich mit der Zahlung der Hauptsumme;
c. bei der nächsten vereinbarten Ratenzahlung.
10.4. Wenn der Betrag der Minderarbeit den der Mehrarbeit über-steigt, darf der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei der End-abrechnung 10 % des Unterschieds in Rechnung stellen. Die-se Bestimmung gilt nicht für Minderarbeit, die auf Verlangen des Auftragnehmers ausgeführt wird.
Artikel 11: Ausführung der Arbeiten
11.1. Der Auftraggeber veranlasst, das der Auftragnehmer seine Ar-beiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann und dass ihm bei der Ausführung seiner Arbeiten die be-nötigten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wie:
a. Gas, Wasser und Elektrizität;
b. Heizung;
c. ein abschließbarer trockener Lagerraum;
d. die durch das Arbowet [niederländisches Gesetz über Ar-beitsbedingungen] und die Arbo-Vorschriften vorgeschrie-benen Einrichtungen.
11.2. Der Auftraggeber trägt das Risiko und haftet für Schäden infol-ge von Verlust, Diebstahl, Verbrennen und Beschädigung von Sachen des Auftragnehmers, Auftraggebers und Dritter, wie Werkzeuge, für die Arbeiten bestimmte Materialien oder bei den Arbeiten benutztes Material, die sich an dem Ort befinden, an dem die Arbeiten ausgeführt werden, oder an einem ande-ren vereinbarten Ort.
11.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich adäquat gegen die in Abs. 2 dieses Artikels genannten Risiken zu versichern. Dar-über hinaus hat der Auftraggeber das Arbeitsrisiko des zu ver-wendenden Materials zu versichern. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Kopie der betreffen-den Versicherung(en) und einen Zahlungsbeweis der Prämie zuzusenden. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, seiner Versicherungsgesellschaft den Schaden zur weiteren Behandlung und Abwicklung umgehend mitzuteilen.
11.4. Wenn der Auftraggeber seine in den vorigen Absätzen be-schriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt und die Ausführung der Arbeiten dadurch verzögert wird, werden die Arbeiten aus-geführt, sobald der Auftraggeber all seine Verpflichtungen nachträglich erfüllt und die Planung des Auftragnehmers dies zulässt. Der Auftraggeber haftet für alle sich für den Auftrag-nehmer aus der Verzögerung ergebenden Schäden.
Artikel 12: Übergabe der Arbeiten
12.1 Die Arbeiten gelten als übergeben, wenn:
a. der Auftraggeber die Arbeiten genehmigt hat;
b. der Arbeitgeber die Arbeiten in Betrieb genommen hat. Wenn der Auftraggeber einen Teil der Arbeiten in Betrieb nimmt, gilt dieser Teil als übergeben;
c. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass die Arbeiten vollendet worden sind und der Auf-traggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung schriftlich mitgeteilt hat, ob die Arbeiten genehmigt worden sind oder nicht;
d. der Auftraggeber die Arbeiten aufgrund kleiner Mängel o-der fehlender Teile, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und der Ingebrauch-nahme der Arbeiten nicht im Wege stehen, nicht geneh-migt.
12.2. Wenn der Auftraggeber die Arbeiten nicht genehmigt, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer darüber schriftlich unter Anga-be der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Gelegenheit zu geben, die Arbeiten nachträglich zu übergeben.
12.3. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr gegen Ansprüche Dritter für Schäden an nicht übergebenen Teilen der Arbeiten, die durch den Gebrauch bereits übergebener Tei-le der Arbeiten verursacht worden sind.
Artikel 13: Haftung
13.1 Im Falle einer vertretbaren Pflichtverletzung ist der Auftrag-nehmer verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen nach-träglich zu erfüllen.
13.2 Die Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers aufgrund ir-gendwelcher gesetzlicher Vorschriften, beschränkt sich auf die Schäden, gegen die der Auftragnehmer aufgrund einer von ihm oder für ihn abgeschlossenen Versicherung versichert ist. Sie überschreitet jedoch nie den Betrag, der im betreffenden Fall von dieser Versicherung ausgezahlt wird.
13.3 Wenn sich der Auftragnehmer aus welchem Grund auch immer nicht auf die Beschränkung gemäß Abs. 2 dieses Artikels beru-fen kann, ist die Schadensersatzpflicht auf höchstens 15 % der gesamten Auftragssumme (zzgl. MwSt.) begrenzt. Wenn der Vertrag sich auf Teile oder Teillieferungen bezieht, ist die Schadensersatzpflicht auf höchstens 15 % der Auftragssumme (zzgl. MwSt.) dieses Teils oder dieser Teillieferung begrenzt.
13.4 Für Schadensersatz kommt nicht in Betracht:
a. Folgeschaden, darunter beispielsweise Betriebsunterbre-chungsschaden, Produktionsausfall, Gewinnausfall, Transportkosten und Reise- und Aufenthaltskosten. Der Auftraggeber kann sich, falls möglich, gegen diese Schä-den versichern;
b. Obhutsschäden. Unter Obhutsschäden werden u.a. Schä-den verstanden, die den Sachen, an denen gearbeitet wird, oder den Sachen, die sich in der Nähe des Ortes be-finden, wo gearbeitet wird, durch die Ausführung der Arbei-ten oder in deren Verlauf zugefügt werden. Der Auftragge-ber kann sich ggf. gegen diese Schäden versichern;
c. Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen oder weisungsabhängigen Untergebe-nen des Auftragnehmers verursacht worden sind.
13.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an von dem oder im Namen von dem Auftraggeber gelieferten Materialien infol-ge nicht tauglich ausgeführter Bearbeitung.
13.6 Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr gegen al-le Ansprüche Dritter wegen Produkthaftung infolge eines Man-gels an einem Produkt, das vom Auftraggeber an einen Dritten geliefert worden ist und das sich (auch) aus vom Auftragneh-mer gelieferten Produkten und/oder Materialien zusammen-setzt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle vom Auftragnehmer in diesem Zusammenhang erlittenen Schäden, einschließlich der (vollständigen) Abwehrkosten, zu ersetzen.
Artikel 14: Garantie und andere Ansprüche
14.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, garantiert der Auftragnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Übergabe/Lieferung die gute Ausführung der vereinbarten Leistung. Wenn eine abweichende Garantiefrist vereinbart wurde, finden die anderen Absätze dieses Artikels auch Anwendung.
14.2. Wenn die vereinbarte Leistung untauglich war, wird der Auf-tragnehmer entscheiden, ob er diese Leistung nachträglich tauglich erbringt oder dem Auftraggeber für den betreffenden Teil der Rechnung kreditiert. Entscheidet sich der Auftragneh-mer dafür, die Leistung nachträglich tauglich zu erbringen, be-stimmt er selbst die Art und Weise und den Zeitpunkt der Er-bringung. Wenn die vereinbarte Leistung (auch) aus der Bear-beitung von durch den Auftraggeber angeliefertem Material besteht, hat der Auftraggeber neues Material auf eigene Rech-nung und Risiko zu liefern.
14.3. Teile oder Materialien, die vom Auftragnehmer wiederherzu-stellen oder zu ersetzen sind, hat der Auftraggeber ihm zuzu-senden.
14.4. Auf Rechnung des Auftraggebers gehen:
a. alle Transport- oder Versandkosten;
b. Kosten für Demontage und Montage;
c. Reise- und Aufenthaltskosten.
14.5. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jederzeit die Gele-genheit zu geben, einen eventuellen Mangel zu beheben oder die Bearbeitung nochmals durchzuführen.
14.6. Der Auftraggeber kann sich nur auf Garantie berufen, nach-dem er all seine Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegen-über erfüllt hat.
14.7. a. Keine Garantie wird geleistet für Mängel, die die Folge sind von:
- normalem Verschleiß;
- unsachgemäßer Benutzung;
- nicht oder falsch durchgeführter Wartung;
- Installation, Montage, Änderungen oder Reparaturen durch den Auftraggeber oder durch Dritte;
- mangelhaften oder ungeeigneten Sachen, die vom Auftraggeber stammen oder von ihm vorgeschrieben worden sind;
- mangelhaften oder ungeeigneten vom Auftraggeber benutzten Materialien oder Hilfsmitteln.
b. Keine Garantie wird geleistet für:
- gelieferte Sache, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren;
- das Prüfen und Reparieren von Sachen des Auftrag-gebers;
- Teile, die unter die Fabrikgarantie fallen.
14.8. Die Bestimmungen in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels fin-den entsprechend Anwendung auf eventuelle Ansprüche des Auftraggebers aufgrund der Nichtleistung, Nichtkonformität o-der aus irgendwelchen anderen Gründen.
14.9. Der Auftraggeber kann Rechte gemäß diesem Artikel nicht übertragen.
Artikel 15: Reklamationen
15.1 Der Auftraggeber kann sich nicht mehr auf einen Leistungs-mangel berufen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen, nach-dem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, beim Auftragnehmer reklamiert hat.
15.2 Der Auftraggeber hat die Reklamationen in Bezug auf die Hö-he des Rechnungsbetrags innerhalb der Zahlungsfrist schrift-lich beim Auftragnehmer einzureichen, da widrigenfalls alle Rechte erlöschen. Wenn die Zahlungsfrist länger als dreißig Tage dauert, hat der Auftraggeber spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich zu reklamie-ren.
Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen
16.1 Nach Ablauf der Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist ist der Auftraggeber verpflichtet, die Sache oder Sachen, die Gegen-stand des Vertrags ist/sind, am vereinbarten Ort abzunehmen.
16.2 Der Auftraggeber hat alle Mitwirkung, die in angemessener Weise von ihm verlangt werden kann, zu leisten, damit dem Auftragnehmer die Ablieferung ermöglicht wird.
16.3 Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers gelagert.
16.4 Bei Verletzung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Geldstrafe von €250 pro Tag, mit einem Höchstbetrag von €25.000. Diese Geldstrafe kann zusätzlich zu einem Scha-densersatz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.
Artikel 17: Zahlung
17.1. Die Zahlung erfolgt am Standort des Auftragnehmers oder durch Überweisung auf ein durch den Auftragnehmer zu be-stimmendes Konto.
17.2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zah-lung wie folgt:
a. bei Ladenverkauf gilt Barzahlung;
b. bei Ratenzahlung:
- 40% des Gesamtpreises bei Auftragserteilung;
- 50% des Gesamtpreises nach Anlieferung des Materi-als, oder wenn die Materiallieferung kein Teil des Auf-trags ist, nach Anfang der Arbeiten;
- 10% des Gesamtpreises bei Übergabe;
c. in allen anderen Fällen innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum.
17.3. Wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, ist er verpflichtet, statt Zahlung der vereinbarten Geld-summe auf Antrag des Auftragnehmers Naturalrestitution zu leisten.
17.4. Das Recht des Auftraggebers auf Verrechnung oder Ausset-zung seiner Forderungen gegen den Auftragnehmer ist ausge-schlossen, sofern keine Insolvenz des Auftragnehmers vorliegt oder die gesetzliche Schuldensanierungsregelung auf den Auf-tragnehmer Anwendung findet.
17.5. Ungeachtet der Tatsache, ob der Auftragnehmer die vereinbar-te Leistung vollständig erbracht hat, ist alles, was der Auftrag-geber dem Auftragnehmer gemäß dem Vertrag schuldet oder schulden wird sofort fällig, wenn:
a. eine Zahlungsfrist überschritten wurde;
b. die Insolvenz des Auftraggebers oder Zahlungsaufschub beantragt wurde;
c. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden;
d. der Auftraggeber (die juristische Person) aufgelöst oder li-quidiert wird;
e. der Auftraggeber (die natürliche Personen) ein gerichtli-ches Insolvenzverfahren beantragt, entmündigt wird oder stirbt.
17.6. Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt ist, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort Zin-sen zu zahlen. Die Zinsen betragen 12% pro Jahr, entspre-chen jedoch dem gesetzlichen Zinssatz, wenn dieser höher ist. Bei der Zinsberechnung gilt ein Teil eines Monats als voller Monat.
17.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten ge-genüber dem Auftraggeber mit den Forderungen, die die mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen an den Auf-traggeber haben, zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Auf-tragnehmer berechtigt, seine Forderungen an den Auftragge-ber mit den Verbindlichkeiten, die die mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber ha-ben, zu verrechnen. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftraggeber mit den Forderungen an die mit dem Auftraggeber verbundenen Un-ternehmen zu verrechnen. Mit „erbundenen Unternehmen" wird gemeint: die Unternehmen, die zum selben Konzern im Sinne von Art. 2:24b BW [vgl. BGB] gehören, oder eine Beteili-gung im Sinne von Art. 2:24c BW.
17.8. Wenn innerhalb der vereinbarten Frist keine Zahlung erfolgt ist, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche au-ßergerichtliche Kosten, mit einem Mindestbetrag von €75.
Diese Kosten werden aufgrund der nachstehenden Tabelle be-rechnet (Hauptsumme mit Zinsen):
für die ersten €3.000 15%
Für den darüberliegenden Betrag bis zu €6.000 10%
Für den darüberliegenden Betrag bis zu €15.000 8%
Für den darüberliegenden Betrag bis zu €60.000 5%
Für den darüberliegenden Betrag ab €60.000 3%
Die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten sind fällig, wenn diese die vorgenannten Beträge überschreiten.
17.9. Wenn der Auftragnehmer in einem gerichtlichen Verfahren die obsiegende Partei ist, gehen alle von ihm im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgewendeten Kosten auf Rechnung des Auftraggebers.
Artikel 18: Sicherheiten
18.1. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auf-traggeber verpflichtet, auf erstes Verlangen des Auftragneh-mers und nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheiten für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Wenn der Auftraggeber diese innerhalb der festgesetzten Frist nicht leistet, gerät er sofort in Verzug. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag aufzulösen und den Auftraggeber für seinen Schaden in Regress zu nehmen.
18.2. Der Auftragnehmer bleibt der Eigentümer der gelieferten Sa-chen, solange der Auftraggeber:
a. mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Ver-trag oder anderen Verträgen im Verzug ist oder in Verzug geraten wird;
b. Forderungen, die aus der Nichterfüllung der oben genann-ten Verträge hervorgehen, wie Schaden, Bußgelder, Zin-sen und Kosten, nicht bezahlt hat.
18.3. Solange die gelieferten Sachen vom Eigentumsvorbehalt er-fasst werden, darf der Auftraggeber diese außerhalb seiner üb-lichen Betriebsführung nicht belasten oder veräußern.
18.4. Der Auftragnehmer darf die gelieferten Sachen zurückholen, nachdem er seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat. Der Auftraggeber wird daran ohne Einschränkung mitwirken.
18.5. Der Auftragnehmer hat gegenüber dem Herausgabeverlangen Dritter ein Pfand- wie Zurückbehaltungsrecht an allen Sachen, die er aus irgendeinem Grund in Besitz hat oder erhalten wird und für alle Forderungen, die ihm gegen den Auftraggeber zu-stehen oder zustehen werden.
18.6. Wenn der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer ihm die Sachen vertragsgemäß geliefert hat, seine Verpflichtungen er-füllt hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sa-chen wieder auf, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus einem später geschlossenen Vertrag nicht erfüllt.
Artikel 19: Auflösung
Wenn der Auftraggeber den Vertrag auflösen möchte, ohne dass Ver-zug seitens des Auftragnehmers vorliegt, und der Auftragnehmer dem zustimmt, wird der Vertrag in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz sämtlichen Vermögensschadens, wie Verluste, Gewinnausfall und Kostenauf-wand.
Artikel 20: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1. Das niederländische Recht findet Anwendung.
20.2. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Natio-nen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht; CISG) und anderer internationaler Regelungen, de-ren Ausschluss gestattet ist, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
20.3. Ausschließlich das niederländische Zivilgericht im Niederlassungsort des Auftragnehmers ist zuständig, über die Streitigkeiten zu ent-scheiden, sofern dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt. Der Auftragnehmer darf von dieser Zuständigkeitsregel abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln anwenden.
Leveringsvoorwaarden Nederlands
METAALUNIEVOORWAARDEN
Algemene voorwaarden uitgegeven door Koninklijke Metaalunie (ondernemersorganisatie voor het midden- en kleinbedrijf in de metaal) aangeduid als METAALUNIEVOORWAARDEN,
gedeponeerd ter griffie van de rechtbank te Rotterdam op 1 januari 2014. Uitgave van Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, 3430 GA Nieuwegein
Koninklijke Metaalunie
Artikel 1: Toepasselijkheid
1.1. Deze voorwaarden zijn van toepassing op alle aanbiedingen die een lid van Koninklijke Metaalunie doet, op alle overeen-komsten die hij sluit en op alle overeenkomsten die hiervan het gevolg kunnen zijn, een en ander voor zover het Metaal-unielid aanbieder dan wel leverancier is.
1.2. Het Metaalunielid dat deze voorwaarden gebruikt wordt aan-geduid als opdrachtnemer. De wederpartij wordt aangeduid als opdrachtgever.
1.3. Bij strijdigheid tussen de inhoud van de tussen opdrachtgever en opdrachtnemer gesloten overeenkomst en deze voor-waarden, gaan de bepalingen uit de overeenkomst voor.
1.4. Deze voorwaarden mogen uitsluitend worden gebruikt door Metaalunieleden.
Artikel 2: Aanbiedingen
2.1. Alle aanbiedingen zijn vrijblijvend.
2.2. Als opdrachtgever aan opdrachtnemer gegevens, tekeningen en dergelijke verstrekt, mag opdrachtnemer uitgaan van de juistheid en volledigheid hiervan en zal hij zijn aanbieding hierop baseren.
2.3. De in de aanbieding genoemde prijzen zijn gebaseerd op levering af fabriek, "ex works", vestigingsplaats opdrachtne-mer, conform Incoterms 2010. De prijzen zijn exclusief om-zetbelasting en verpakking.
2.4. Als opdrachtgever de aanbieding van opdrachtnemer niet aanvaardt, heeft opdrachtnemer het recht alle kosten die hij heeft gemaakt om zijn aanbieding te doen bij opdrachtgever in rekening te brengen.
Artikel 3: Rechten van intellectuele eigendom
3.1. Tenzij schriftelijk anders is overeengekomen, behoudt op-drachtnemer de auteursrechten en alle rechten van industri-ele eigendom op de door hem gedane aanbiedingen, ver-strekte ontwerpen, afbeeldingen, tekeningen, (proef)modellen, programmatuur en dergelijke.
3.2. De rechten op de in lid 1 van dit artikel genoemde gegevens blijven eigendom van opdrachtnemer ongeacht of aan op-drachtgever voor de vervaardiging ervan kosten in rekening zijn gebracht. Deze gegevens mogen zonder voorafgaande uitdrukkelijke schriftelijke toestemming van opdrachtnemer niet worden gekopieerd, gebruikt of aan derden getoond. Opdrachtgever is aan opdrachtnemer per overtreding van deze bepaling een direct opeisbare boete verschuldigd van €25.000,-. Deze boete kan naast schadevergoeding op grond van de wet worden gevorderd.
3.3. Opdrachtgever moet de aan hem verstrekte gegevens als bedoeld in lid 1 van dit artikel op eerste verzoek binnen een door opdrachtnemer gestelde termijn retourneren. Bij over-treding van deze bepaling is opdrachtgever aan opdrachtne-mer een direct opeisbare boete verschuldigd van €1.000,- per dag. Deze boete kan naast schadevergoeding op grond van de wet worden gevorderd.
Artikel 4: Adviezen en verstrekte informatie
4.1. Opdrachtgever kan geen rechten ontlenen aan adviezen en informatie die hij van opdrachtnemer krijgt als deze geen be-trekking hebben op de opdracht.
4.2. Als opdrachtgever aan opdrachtnemer gegevens, tekeningen en dergelijke verstrekt, mag opdrachtnemer bij de uitvoering van de overeenkomst uitgaan van de juistheid en volledig-heid hiervan.
4.3. Opdrachtgever vrijwaart opdrachtnemer voor elke aanspraak van derden met betrekking tot het gebruik van door of na-mens opdrachtgever verstrekte adviezen, tekeningen, bere-keningen, ontwerpen, materialen, monsters, modellen en dergelijke.
Artikel 5: Levertijd / uitvoeringsperiode
5.1. De levertijd en/of uitvoeringsperiode worden door opdracht-nemer bij benadering vastgesteld.
5.2. Bij de vaststelling van de levertijd en/of uitvoeringsperiode gaat opdrachtnemer ervan uit dat hij de opdracht kan uitvoe-ren onder de omstandigheden die hem op dat moment be-kend zijn.
5.3. De levertijd en/of uitvoeringsperiode gaan pas in wanneer over alle commerciële en technische details overeenstem-ming is bereikt, alle noodzakelijke gegevens, definitieve en goedgekeurde tekeningen en dergelijke in het bezit zijn van opdrachtnemer, de overeengekomen (termijn)betaling is ont-vangen én aan de noodzakelijke voorwaarden voor de uit-voering van de opdracht is voldaan.
5.4. a. Als er sprake is van andere omstandigheden dan op-drachtnemer bekend waren toen hij de levertijd en/of uit-voeringsperiode vaststelde, kan hij de levertijd en/of uit-voeringsperiode verlengen met de tijd die hij nodig heeft om de opdracht onder deze omstandigheden uit te voeren. Als de werkzaamheden niet in de planning van opdracht-nemer kunnen worden ingepast, zullen deze worden uit-gevoerd zodra zijn planning dit toelaat.
b. Als er sprake is van meerwerk worden de levertijd en/of uitvoeringsperiode verlengd met de tijd die opdrachtnemer nodig heeft om de materialen en onderdelen daarvoor te (laten) leveren en om het meerwerk te verrichten. Als het meerwerk niet in de planning van opdrachtnemer kan worden ingepast, zullen de werkzaamheden worden uit-gevoerd zodra zijn planning dit toelaat.
c. Als er sprake is van opschorting van verplichtingen door opdrachtnemer worden de levertijd en/of uitvoeringsperio-de verlengd met de duur van de opschorting. Als voortzet-ting van de werkzaamheden niet in de planning van op-drachtnemer kan worden ingepast, zullen de werkzaam-heden worden uitgevoerd zodra zijn planning dit toelaat.
d. Als er sprake is van onwerkbaar weer worden de levertijd en/of uitvoeringsperiode verlengd met de daardoor ontsta-ne vertraging.
5.5. Opdrachtgever is gehouden alle kosten die opdrachtnemer maakt als gevolg van een vertraging in de levertijd en/of uit-voeringsperiode zoals vermeld in lid 4 van dit artikel te vol-doen.
5.6. Overschrijding van de levertijd en/of uitvoeringsperiode geeft in geen geval recht op schadevergoeding of ontbinding.
Artikel 6: Risico-overgang
6.1. Levering vindt plaats af fabriek, "ex works", vestigingsplaats opdrachtnemer, conform Incoterms 2010. Het risico van de zaak gaat over op het moment dat opdrachtnemer deze ter beschikking stelt aan opdrachtgever.
6.2. Ongeacht het bepaalde in lid 1 van dit artikel kunnen op-drachtgever en opdrachtnemer overeenkomen dat opdracht-nemer voor het transport zorgt. Het risico van opslag, laden, transport en lossen rust in dat geval op opdrachtgever. Op-drachtgever kan zich tegen deze risico’s verzekeren.
6.3. Als sprake is van inruil en opdrachtgever in afwachting van aflevering van de nieuwe zaak de in te ruilen zaak onder zich houdt, blijft het risico van de in te ruilen zaak bij opdrachtge-ver tot het moment dat hij deze in het bezit heeft gesteld van opdrachtnemer. Als opdrachtgever de in te ruilen zaak niet kan leveren in de staat waarin deze verkeerde toen de over-eenkomst werd gesloten, kan opdrachtnemer de overeen-komst ontbinden.
Artikel 7: Prijswijziging
7.1. Opdrachtnemer mag een stijging van kostprijsbepalende fac-toren die is opgetreden na het sluiten van de overeenkomst aan opdrachtgever doorberekenen.
7.2. Opdrachtgever is gehouden de prijsstijging zoals bedoeld in lid 1 van dit artikel naar keuze van opdrachtnemer op een van de onderstaande momenten te voldoen:
a. als de prijsstijging zich voordoet;
b. tegelijk met betaling van de hoofdsom;
c. bij de eerstvolgende overeengekomen betalingstermijn.
Artikel 8: Overmacht
8.1. Opdrachtnemer heeft het recht de nakoming van zijn ver-plichtingen op te schorten als hij door overmacht tijdelijk is verhinderd zijn contractuele verplichtingen jegens opdracht-gever na te komen.
8.2. Onder overmacht wordt onder meer verstaan de omstandig-heid dat leveranciers, onderaannemers van opdrachtnemer of door opdrachtnemer ingeschakelde transporteurs niet of niet tijdig voldoen aan hun verplichtingen, het weer, aardbe-vingen, brand, stroomstoring, verlies, diefstal of verloren gaan van gereedschappen of materialen, wegblokkades, sta-kingen of werkonderbrekingen en import- of handelsbeper-kingen.
8.3. Opdrachtnemer is niet meer bevoegd tot opschorting als de tijdelijke onmogelijkheid tot nakoming meer dan zes maan-den heeft geduurd. Opdrachtgever en opdrachtnemer kunnen de overeenkomst na afloop van deze termijn met onmiddellij-ke ingang beëindigen, maar uitsluitend voor dat deel van de verplichtingen dat nog niet is nagekomen.
8.4. Indien er sprake is van overmacht en nakoming blijvend on-mogelijk is of wordt, zijn beide partijen gerechtigd om de overeenkomst met onmiddellijke ingang te beëindigen voor dat deel van de verplichtingen dat nog niet is nagekomen.
8.5. Partijen hebben geen recht op vergoeding van de als gevolg van de opschorting of de beëindiging in de zin van dit artikel geleden of te lijden schade.
Artikel 9: Omvang van het werk
9.1. Opdrachtgever moet ervoor zorgen dat alle vergunningen, ontheffingen en andere beschikkingen die noodzakelijk zijn om het werk uit te voeren tijdig zijn verkregen. Opdrachtgever is verplicht op eerste verzoek van opdrachtnemer een af-schrift van de hiervoor genoemde bescheiden aan hem toe te zenden.
9.2. In de prijs van het werk zijn niet begrepen:
a. de kosten voor grond-, hei-, hak-, breek-, funderings-, metsel-, timmer-, stukadoors-, schilder-, behangers-, her-stelwerk of ander bouwkundig werk;
b. de kosten voor aansluiting van gas, water, elektriciteit of andere infrastructurele voorzieningen;
c. de kosten ter voorkoming of beperking van schade aan op of bij het werk aanwezige zaken;
d. de kosten voor afvoer van materialen, bouwstoffen of af-val;
e. reis- en verblijfkosten.
Artikel 10: Wijzigingen in het werk
10.1. Wijzigingen in het werk resulteren in ieder geval in meer- of minderwerk als:
a. er sprake is van een wijziging in het ontwerp, de specifica-ties of het bestek;
b. de door opdrachtgever verstrekte informatie niet overeen-stemt met de werkelijkheid;
c. geschatte hoeveelheden meer dan 10% afwijken.
10.2. Meerwerk wordt berekend op basis van de prijsbepalende factoren die gelden op het moment dat het meerwerk wordt verricht. Minderwerk wordt verrekend op basis van de prijs-bepalende factoren die golden op het moment van het sluiten van de overeenkomst.
10.3. Opdrachtgever is gehouden de prijs van het meerwerk zoals bedoeld in lid 1 van dit artikel naar keuze van opdrachtnemer op een van de onderstaande momenten te voldoen:
a. als het meerwerk zich voordoet;
b. tegelijk met betaling van de hoofdsom;
c. bij de eerstvolgende overeengekomen betalingstermijn.
10.4. Als de som van het minderwerk dat van het meerwerk over-treft, mag opdrachtnemer bij de eindafrekening 10% van het verschil bij opdrachtgever in rekening brengen. Deze bepa-ling geldt niet voor minderwerk dat het gevolg is van een ver-zoek van opdrachtnemer.
Artikel 11: Uitvoering van het werk
11.1. Opdrachtgever zorgt ervoor dat opdrachtnemer zijn werk-zaamheden ongestoord en op het overeengekomen tijdstip kan verrichten en dat hij bij de uitvoering van zijn werkzaam-heden de beschikking krijgt over de benodigde voorzienin-gen, zoals:
a. gas, water en elektriciteit;
b. verwarming;
c. afsluitbare droge opslagruimte;
d. op grond van de Arbowet en -regelgeving voorgeschreven voorzieningen.
11.2. Opdrachtgever draagt het risico en is aansprakelijk voor schade in verband met verlies, diefstal, verbranding en be-schadiging van zaken van opdrachtnemer, opdrachtgever en derden, zoals gereedschappen, voor het werk bestemde ma-terialen of bij het werk gebruikt materieel, die zich bevinden op de plaats waar de werkzaamheden worden verricht of op een andere overeengekomen plaats.
11.3. Opdrachtgever is gehouden zich adequaat te verzekeren tegen de risico’s genoemd in lid 2 van dit artikel. Opdracht-gever dient daarnaast te zorgen voor verzekering van het werkrisico van te gebruiken materieel. Opdrachtgever dient opdrachtnemer op eerste verzoek een kopie van de betref-fende verzekering(en) en een bewijs van betaling van de premie te sturen. Als er sprake is van schade is opdrachtge-ver verplicht dit onverwijld bij zijn verzekeraar te melden ter verdere behandeling en afwikkeling.
11.4. Als opdrachtgever zijn verplichtingen zoals omschreven in de vorige leden van dit artikel niet nakomt en daardoor vertra-ging in de uitvoering van de werkzaamheden ontstaat, zullen de werkzaamheden worden uitgevoerd zodra opdrachtgever alsnog aan al zijn verplichtingen voldoet en de planning van opdrachtnemer dit toelaat. Opdrachtgever is aansprakelijk voor alle voor opdrachtnemer uit de vertraging voortvloeiende schade.
Artikel 12: Oplevering van het werk
12.1. Het werk wordt als opgeleverd beschouwd in de volgende gevallen:
a. als opdrachtgever het werk heeft goedgekeurd;
b. als het werk door opdrachtgever in gebruik is genomen. Neemt opdrachtgever een deel van het werk in gebruik dan wordt dat gedeelte als opgeleverd beschouwd;
c. als opdrachtnemer schriftelijk aan opdrachtgever heeft meegedeeld dat het werk is voltooid en opdrachtgever niet binnen 14 dagen na de mededeling schriftelijk kenbaar heeft gemaakt of het werk al dan niet is goedgekeurd;
d. als opdrachtgever het werk niet goedkeurt op grond van kleine gebreken of ontbrekende onderdelen die binnen 30 dagen kunnen worden hersteld of nageleverd en die inge-bruikname van het werk niet in de weg staan.
12.2. Keurt opdrachtgever het werk niet goed dan is hij verplicht dit onder opgave van redenen schriftelijk kenbaar te maken aan opdrachtnemer. Opdrachtgever dient opdrachtnemer in de gelegenheid te stellen het werk alsnog op te leveren.
12.3. Opdrachtgever vrijwaart opdrachtnemer voor aanspraken van derden voor schade aan niet opgeleverde delen van het werk veroorzaakt door het gebruik van reeds opgeleverde delen van het werk.
Artikel 13: Aansprakelijkheid
13.1. In geval van een toerekenbare tekortkoming is opdrachtne-mer gehouden zijn contractuele verplichtingen alsnog na te komen.
13.2. De verplichting tot schadevergoeding van opdrachtnemer op grond van welke wettelijke grondslag ook, is beperkt tot die schade waartegen opdrachtnemer uit hoofde van een door of ten behoeve van hem gesloten verzekering verzekerd is, maar is nooit hoger dan het bedrag dat in het betreffende ge-val door deze verzekering wordt uitbetaald.
13.3. Als opdrachtnemer om welke reden dan ook geen beroep toekomt op de beperking van lid 2 van dit artikel, is de ver-plichting tot schadevergoeding beperkt tot maximaal 15% van de totale opdrachtsom (exclusief btw). Als de overeenkomst bestaat uit onderdelen of deelleveringen, is de verplichting tot schadevergoeding beperkt tot maximaal 15% (exclusief btw) van de opdrachtsom van dat onderdeel of die deellevering.
13.4. Niet voor vergoeding in aanmerking komt:
a. gevolgschade. Onder gevolgschade wordt onder meer verstaan stagnatieschade, productieverlies, gederfde winst, transportkosten en reis- en verblijfkosten. Op-drachtgever kan zich indien mogelijk tegen deze schade verzekeren;
b. opzichtschade. Onder opzichtschade wordt onder andere verstaan schade die door of tijdens de uitvoering van het werk wordt toegebracht aan zaken waaraan wordt gewerkt of aan zaken die zich bevinden in de nabijheid van de plaats waar wordt gewerkt. Opdrachtgever kan zich des-gewenst tegen deze schade verzekeren;
c. schade veroorzaakt door opzet of bewuste roekeloosheid van hulppersonen of niet leidinggevende ondergeschikten van opdrachtnemer.
13.5. Opdrachtnemer is niet aansprakelijk voor schade aan door of namens opdrachtgever aangeleverd materiaal als gevolg van een niet deugdelijk uitgevoerde bewerking.
13.6. Opdrachtgever vrijwaart opdrachtnemer voor alle aanspraken van derden wegens productaansprakelijkheid als gevolg van een gebrek in een product dat door opdrachtgever aan een derde is geleverd en dat (mede) bestond uit door opdracht-nemer geleverde producten en/of materialen. Opdrachtgever is gehouden alle voor opdrachtnemer in dit verband geleden schade waaronder de (volledige) kosten van verweer te ver-goeden.
Artikel 14: Garantie en overige aanspraken
14.1. Tenzij schriftelijk anders is overeengekomen staat opdracht-nemer voor een periode van zes maanden na (op)levering in voor de goede uitvoering van de overeengekomen prestatie. Als een afwijkende garantietermijn is overeengekomen, zijn de overige leden van dit artikel eveneens van toepassing.
14.2. Als de overeengekomen prestatie niet deugdelijk is geweest, zal opdrachtnemer de keuze maken of hij deze alsnog deug-delijk uitvoert of opdrachtgever crediteert voor een evenredig deel van de factuur. Kiest opdrachtnemer voor het alsnog deugdelijk uitvoeren van de prestatie, bepaalt hij zelf de wijze en het tijdstip van uitvoering. Bestond de overeengekomen prestatie (mede) uit het bewerken van door opdrachtgever aangeleverd materiaal, dan dient opdrachtgever voor eigen rekening en risico nieuw materiaal aan te leveren.
14.3. Onderdelen of materialen die door opdrachtnemer worden hersteld of vervangen, moeten door opdrachtgever aan hem worden toegezonden.
14.4. Voor rekening van opdrachtgever komen:
a. alle transport- of verzendkosten;
b. kosten voor demontage en montage;
c. reis- en verblijfkosten.
14.5. Opdrachtgever moet opdrachtnemer in alle gevallen de gele-genheid bieden een eventueel gebrek te herstellen of de be-werking opnieuw uit te voeren.
14.6. Opdrachtgever kan alleen een beroep doen op garantie na-dat hij aan al zijn verplichtingen ten opzichte van opdracht-nemer heeft voldaan.
14.7. a. Geen garantie wordt gegeven als gebreken het gevolg zijn van:
- normale slijtage;
- onoordeelkundig gebruik;
- niet of onjuist uitgevoerd onderhoud;
- installatie, montage, wijziging of reparatie door op-drachtgever of door derden;
- gebreken aan of ongeschiktheid van zaken afkomstig van, of voorgeschreven door opdrachtgever;
- gebreken aan of ongeschiktheid van door opdrachtge-ver gebruikte materialen of hulpmiddelen.
b. Geen garantie wordt gegeven op:
- geleverde zaken die niet nieuw waren op het moment van levering;
- het keuren en repareren van zaken van opdrachtgever;
- onderdelen waarvoor fabrieksgarantie is verleend.
14.8. Het bepaalde in de leden 2 t/m 7 van dit artikel is van over-eenkomstige toepassing bij eventuele aanspraken van op-drachtgever op grond van wanprestatie, non-conformiteit of welke andere grondslag dan ook.
14.9. Opdrachtgever kan rechten uit hoofde van dit artikel niet overdragen.
Artikel 15: Klachtplicht
15.1. Opdrachtgever kan op een gebrek in de prestatie geen be-roep meer doen, als hij hierover niet binnen veertien dagen nadat hij het gebrek heeft ontdekt of redelijkerwijs had beho-ren te ontdekken schriftelijk bij opdrachtnemer heeft ge-klaagd.
15.2. Opdrachtgever moet klachten over de hoogte van het fac-tuurbedrag, op straffe van verval van alle rechten, binnen de betalingstermijn schriftelijk bij opdrachtnemer hebben inge-diend. Als de betalingstermijn langer is dan dertig dagen, moet opdrachtgever uiterlijk binnen dertig dagen na factuur-datum schriftelijk hebben geklaagd.
Artikel 16: Niet afgenomen zaken
16.1. Opdrachtgever is verplicht na afloop van de levertijd en/of uitvoeringsperiode de zaak of zaken die onderwerp zijn van de overeenkomst op de overeengekomen plaats af te nemen.
16.2. Opdrachtgever dient alle medewerking te verlenen die rede-lijkerwijs van hem kan worden verwacht teneinde opdracht-nemer tot aflevering in staat te stellen.
16.3. Niet afgenomen zaken worden voor rekening en risico van opdrachtgever opgeslagen.
16.4. Bij overtreding van het bepaalde uit de leden 1 en/of 2 van dit artikel is opdrachtgever aan opdrachtnemer een boete ver-schuldigd van €250,- per dag met een maximum van €25.000,-. Deze boete kan naast schadevergoeding op grond van de wet worden gevorderd.
Artikel 17: Betaling
17.1. Betaling wordt gedaan op de plaats van vestiging van op-drachtnemer of op een door opdrachtnemer aan te wijzen re-kening.
17.2. Tenzij anders overeengekomen vindt betaling als volgt plaats:
a. bij balieverkoop contant;
b. bij termijnbetaling:
- 40% van de totale prijs bij opdracht;
- 50% van de totale prijs na aanvoer van het materiaal of als de levering van materiaal niet in de opdracht is be-grepen na aanvang van de werkzaamheden;
- 10% van de totale prijs bij oplevering;
c. in alle overige gevallen binnen dertig dagen na factuurda-tum.
17.3. Als opdrachtgever zijn betalingsverplichting niet nakomt is hij verplicht om, in plaats van betaling van de overeengekomen geldsom, te voldoen aan een verzoek van opdrachtnemer om inbetalinggeving.
17.4. Het recht van opdrachtgever om zijn vorderingen op op-drachtnemer te verrekenen of om op te schorten is uitgeslo-ten, tenzij er sprake is van faillissement van opdrachtnemer of de wettelijke schuldsanering op opdrachtnemer van toe-passing is.
17.5. Ongeacht of opdrachtnemer de overeengekomen prestatie volledig heeft uitgevoerd, is alles wat opdrachtgever uit hoof-de van de overeenkomst aan hem verschuldigd is of zal zijn onmiddellijk opeisbaar als:
a. een betalingstermijn is overschreden;
b. het faillissement of de surseance van betaling van op-drachtgever is aangevraagd;
c. beslag op zaken of vorderingen van opdrachtgever wordt gelegd;
d. opdrachtgever (vennootschap) wordt ontbonden of geli-quideerd;
e. opdrachtgever (natuurlijk persoon) het verzoek doet te worden toegelaten tot de wettelijke schuldsanering, onder curatele wordt gesteld of is overleden.
17.6. Wanneer betaling niet heeft plaatsgevonden binnen de over-eengekomen betalingstermijn, is opdrachtgever direct rente aan opdrachtnemer verschuldigd. De rente bedraagt 12% per jaar, maar is gelijk aan de wettelijke rente als deze hoger is. Bij de renteberekening wordt een gedeelte van de maand gezien als een volle maand.
17.7. Opdrachtnemer is bevoegd zijn schulden aan opdrachtgever te verrekenen met vorderingen van aan opdrachtnemer geli-eerde ondernemingen op opdrachtgever. Daarnaast is op-drachtnemer bevoegd zijn vorderingen op opdrachtgever te verrekenen met schulden van aan opdrachtnemer gelieerde ondernemingen aan opdrachtgever. Verder is opdrachtnemer bevoegd zijn schulden aan opdrachtgever te verrekenen met vorderingen op aan opdrachtgever gelieerde ondernemingen. Onder gelieerde ondernemingen worden de ondernemingen die tot dezelfde groep, in de zin van artikel 2:24b BW, beho-ren, en een deelneming in de zin van artikel 2:24c BW ver-staan.
17.8. Indien betaling niet heeft plaatsgevonden binnen de over-eengekomen betalingstermijn is opdrachtgever aan op-drachtnemer alle buitengerechtelijke kosten verschuldigd met een minimum van €75,-.
Deze kosten worden berekend op basis van de volgende ta-bel (hoofdsom incl. rente):
over de eerste €3.000,- 15%
over het meerdere tot €6.000,- 10%
over het meerdere tot €15.000,- 8%
over het meerdere tot €60.000,- 5%
over het meerdere vanaf €60.000,- 3%
De werkelijk gemaakte buitengerechtelijke kosten zijn ver-schuldigd, als deze hoger zijn dan uit bovenstaande bereke-ning volgt.
17.9. Als opdrachtnemer in een gerechtelijke procedure in het ge-lijk wordt gesteld, komen alle kosten die hij in verband met deze procedure heeft gemaakt voor rekening van opdracht-gever.
Artikel 18: Zekerheden
18.1. Ongeacht de overeengekomen betalingscondities is op-drachtgever verplicht op eerste verzoek van opdrachtnemer een naar diens oordeel voldoende zekerheid voor betaling te verstrekken. Als opdrachtgever hier niet binnen de gestelde termijn aan voldoet, raakt hij direct in verzuim. Opdrachtne-mer heeft in dat geval het recht de overeenkomst te ontbin-den en zijn schade op opdrachtgever te verhalen.
18.2. Opdrachtnemer blijft eigenaar van geleverde zaken zolang opdrachtgever:
a. tekortschiet of tekort zal schieten in de nakoming van zijn verplichtingen uit deze of andere overeenkomsten;
b. vorderingen die voortvloeien uit het niet nakomen van bo-vengenoemde overeenkomsten, zoals schade, boete, ren-te en kosten, niet heeft voldaan.
18.3. Zolang er op geleverde zaken een eigendomsvoorbehoud rust, mag opdrachtgever deze buiten zijn normale bedrijfsuit-oefening niet bezwaren of vervreemden.
18.4. Nadat opdrachtnemer zijn eigendomsvoorbehoud heeft inge-roepen, mag hij de geleverde zaken terughalen. Opdrachtge-ver zal daartoe alle medewerking verlenen.
18.5. Opdrachtnemer heeft op alle zaken die hij uit welke hoofde ook onder zich heeft of zal krijgen en voor alle vorderingen die hij op opdrachtgever heeft of mocht krijgen ten opzichte van een ieder die daarvan afgifte verlangt een pandrecht en een retentierecht.
18.6. Als opdrachtgever, nadat de zaken conform de overeen-komst door opdrachtnemer aan hem zijn geleverd, aan zijn verplichtingen heeft voldaan, herleeft het eigendomsvoorbe-houd ten aanzien van deze zaken als opdrachtgever zijn ver-plichtingen uit een later gesloten overeenkomst niet nakomt.
Artikel 19: Beëindiging van de overeenkomst
Als opdrachtgever de overeenkomst wil beëindigen zonder dat er sprake is van een tekortkoming van opdrachtnemer en op-drachtnemer hiermee instemt, wordt de overeenkomst met we-derzijds goedvinden beëindigd. Opdrachtnemer heeft in dat ge-val recht op vergoeding van alle vermogensschade zoals gele-den verlies, gederfde winst en gemaakte kosten.
Artikel 20: Toepasselijk recht en bevoegde rechter
20.1. Het Nederlands recht is van toepassing.
20.2. Het Weens koopverdrag (C.I.S.G.) is niet van toepassing, evenmin als enige andere internationale regeling waarvan uitsluiting is toegestaan.
20.3. Alleen de Nederlandse burgerlijke rechter die bevoegd is in de vestigingsplaats van opdrachtnemer neemt kennis van geschillen, tenzij dit in strijd is met het dwingend recht. Opdrachtnemer mag van deze bevoegdheidsregel afwijken en de wettelijke bevoegd-heidsregels hanteren.
Leveringsvoorwaarden Engels
METAALUNIE TERMS AND CONDITIONS
General Terms and Conditions issued by Koninklijke Metaalunie (the Dutch organization for small and medium-sized enterprises in the metal industry),
referred to as the METAALUNIE TERMS AND CONDITIONS, filed at the Registry of the Rotterdam District Court on 1 January 2014. Issued by Koninklijke Metaalunie, P.O. Box 2600, 3430 GA Nieuwegein, the Netherlands.
Koninklijke Metaalunie
Article 1: Applicability
1.1. These Terms and Conditions apply to all offers made by members of Koninklijke Metaalunie, all agreements they conclude and all agreements that may result therefrom, all this in so far as the Metaalunie member is offeror or suppli-er.
1.2. A Metaalunie member using these Terms and Conditions is referred to as the Contractor. The other party is referred to as the Client.
1.3. In the event of any conflict between the substance of the agreement concluded between the Contractor and the Cli-ent and these Terms and Conditions, the provisions of the agreement will prevail.
1.4. These Terms and Conditions may only be used by Metaalunie members.
Article 2: Offers
2.1. All offers are without obligation.
2.2. If the Client provides the Contractor with data, drawings and the like, the Contractor may rely on their accuracy and completeness and will base its offer on the same.
2.3. The prices stated in the offer are based on delivery ex works, Contractor’s place of establishment, in accordance with the Incoterms 2010. Prices are exclusive of VAT and packaging.
2.4. If the Client does not accept the Contractor’s offer, the Con-tractor is entitled to charge the Client for all costs incurred by the Contractor in making the offer to the Client.
Article 3: Intellectual property rights
3.1. Unless otherwise agreed in writing, the Contractor retains the copyright and all industrial property rights in the offers made by it and in the designs, pictures, drawings, models (including trial models), software and the like provided by it.
3.2. The rights in the data referred to in paragraph 1 of this arti-cle will remain the property of the Contractor irrespective of whether the costs of their production have been charged to the Client. These data may not be copied, used or shown to third parties without the Contractor’s prior express written consent. The Client will owe the Contractor an immediately payable penalty of €25,000 for each breach of this provi-sion. This penalty may be claimed in addition to damages pursuant to the law.
3.3. On the Contractor’s first demand, the Client must return the data provided to it as referred to in paragraph 1 of this Arti-cle within the time limit set by the Contractor. Upon breach of this provision, the Client will owe the Contractor an im-mediately payable penalty of €1,000 per day. This penalty may be claimed in addition to damages pursuant to the law.
Article 4: Advice and information provided
4.1. The Client cannot derive any rights from advice or infor-mation it obtains from the Contractor if this does not relate to the assignment.
4.2. If the Client provides the Contractor with data, drawings and the like, the Contractor may rely on their accuracy and completeness in the performance of the agreement.
4.3. The Client indemnifies the Contractor from and against all liability to third parties relating to use of the advice, draw-ings, calculations, designs, materials, samples, models and the like provided by or on behalf of the Client.
Article 5: Delivery period / performance period
5.1. The delivery period and/or performance period will be set by the Contractor on an approximate basis.
5.2. In setting the delivery period and/or performance period, the Contractor will assume that it will be able to perform the as-signment under the conditions known to it at that time.
5.3. The delivery period and/or performance period will only commence once agreement has been reached on all com-mercial and technical details, all necessary data, final and approved drawings and the like are in the Contractor’s pos-session, the agreed payment or instalment has been re-ceived and the necessary conditions for performance of the assignment have been satisfied.
5.4. a. In the event of circumstances that differ from those that were known to the Contractor when it set the delivery period and/or performance period, it may extend the de-livery period and/or performance period by such period as it needs to perform the assignment under such cir-cumstances. If the work cannot be incorporated into the Contractor’s schedule, it will be performed as soon as the Contractor’s schedule so permits.
b. In the event of any contract addition, the delivery period and/or performance period will be extended by such pe-riod as the Contractor needs to (cause to) supply the materials and parts for such work and to perform the contract addition. If the contract addition cannot be in-corporated into the Contractor’s schedule, the work will be performed as soon as the Contractor’s schedule so permits.
c. If the Contractor suspends its obligations, the delivery period and/or performance period will be extended by the duration of the suspension. If the continuation of the work cannot be incorporated into the Contractor’s schedule, the work will be performed as soon as the Contractor’s schedule so permits.
d. In the event of inclement weather, the delivery period and/or performance period will be extended by the re-sulting delay.
5.5 The Client is required to pay all costs incurred by the Con-tractor as a result of delay affecting the delivery period and/or performance period as referred to in Article 5.4.
5.6 If the delivery period and/or performance period is/are ex-ceeded, this will in no event entitle to damages or termina-tion.
Article 6: Transfer of risk
6.1. Delivery will be made ex works, Contractor’s place of estab-lishment, in accordance with the Incoterms 2010. The risk attached to the good passes to the Client at the time the Contractor makes the good available to the Client.
6.2. Notwithstanding the provisions in paragraph 1 of this article, the Client and Contractor may agree that the Contractor will arrange for transport. In that event, the risk of storage, load-ing, transport and unloading will be borne by the Client. The Client may insure itself against these risks.
6.3. In the event of a purchase in which a good is exchanged (inruil) and the Client retains the good to be exchanged pending delivery of the new good, the risk attached to the good to be exchanged remains with the Client until it has placed this good in the possession of the Contractor. If the Client cannot deliver the good to be exchanged in the con-dition that it was in when the agreement was concluded, the Contractor may terminate the agreement.
Article 7: Price change
7.1. The Contractor may pass on to the Client any increase in costing factors occurring after conclusion of the agreement.
7.2. The Client will be obliged to pay the price increase as re-ferred to in paragraph 1 of this article on any of the occa-sions below, such at the discretion of the Contractor:
a. upon the occurrence of the price increase;
b. at the same time as payment of the principal sum;
c. on the next agreed payment deadline.
Article 8: Force majeure
8.1. The Contractor is entitled to suspend performance of its obligations if it is temporarily prevented from performing its contractual obligations to the Client due to force majeure.
8.2 Force majeure is understood to mean, inter alia, the cir-cumstance of failure by suppliers, the Contractor’s subcon-tractors or transport companies engaged by the Contractor to perform their obligations or perform them in good time, weather conditions, earthquakes, fire, power failure, loss, theft or destruction of tools or materials, road blocks, strikes or work stoppages and import or trade restrictions.
8.3 If the Contractor’s temporary inability to perform lasts for more than six months, it will no longer be entitled to sus-pend performance. On expiry of this deadline, the Client and the Contractor may terminate the agreement with im-mediate effect, but only as regards such part of the obliga-tions that has not yet been performed.
8.4 In the event of force majeure where performance is or be-comes permanently impossible, both parties are entitled to terminate the agreement with immediate effect as regards such part of the obligations that has not yet been per-formed.
8.5. The parties will not be entitled to compensation for damage suffered or to be suffered as a result of suspension or ter-mination as referred to in this article.
Article 9: Scope of the work
9.1. The Client must ensure that all licences, exemptions and other administrative decisions necessary to carry out the work are obtained in good time. The Client is required upon the Contractor’s first demand to send the Contractor a copy of the documents mentioned above.
9.2 The price of the work does not include:
a. the costs of earthwork, pile driving, cutting, breaking, foundation work, cementing, carpentry, plastering, paint-ing, wallpapering, repair work or other construction work;
b. the costs of connecting gas, water, electricity or other in-frastructural facilities;
c. the costs of preventing or limiting damage to any goods present on or near the work site.
d. the costs of removal of materials, building materials or waste;
e. travel and accommodation expenses.
Article 10: Changes to the work
10.1. Changes to the work will in any event result in contract vari-ations work if:
a. the design, specifications or contract documents are changed;
b. the information provided by the Client is not factually ac-curate;
c. quantities diverge by more than 10% from the estimates.
10.2. Contract additions will be charged on the basis of the pric-ing factors applicable at the time the contract addition is performed.
Contract deductions will be charged on the basis of the pric-ing factors applicable at the time the agreement was con-cluded.
10.3. The Client will be obliged to pay the price of the contract addition as referred to in paragraph 1 of this article on any of the occasions below, such at the discretion of the Con-tractor:
a. when the contract addition arises;
b. at the same time as payment of the principal sum;
c. on the next agreed payment deadline.
10.4. If the sum of the contract deduction exceeds that of the con-tract addition, in the final settlement the Contractor may charge the Client 10% of the difference. This provision does not apply to contract deductions that result from a request by the Contractor.
Article 11: Performance of the work
11.1. The Client will ensure that the Contractor can carry out its activities without interruption and at the agreed time and that the requisite facilities are made available to it when car-rying out its activities, such as:
a. gas, water and electricity;
b. heating;
c. lockable and dry storage space;
d. facilities required pursuant to the Working Conditions Act and Working Conditions Regulations.
11.2. The Client bears the risk of and is liable for any damage connected with loss, theft, burning and damage to goods belonging to the Contractor, the Client and third parties, such as tools, materials intended for the work or material used in the work, that are located on the work site or at an-other agreed location.
11.3. The Client is obliged to adequately insure itself against the risks referred to in paragraph 2 of this article. In addition, the Client must procure insurance of work-related damage as regards the material to be used. Upon the Contractor first demand, the Client must send it a copy of the relevant insurance policy/policies and proof of payment of the pre-mium. In the event of any damage, the Client is required to report this to its insurer without delay for further processing and settlement.
11.4. If the Client fails to perform its obligations as described in the previous paragraphs and this results in delayed perfor-mance of the activities, the activities will be carried out as soon as the Client performs its obligations as yet and the Contractor’s schedule so permits. The Client is liable for all damage suffered by the Contractor as a result of the delay.
Article 12: Completion of the work
12.1. The work is deemed to be completed in the following events:
a. when the Client has approved the work;
b. when the work is been taken into commission by the Client. If the Client takes part of the work into commis-sion, that part will be deemed to be completed;
c. if the Contractor notifies the Client in writing that the work has been completed and the Client does not inform it in writing as to whether or not the work is approved within 14 days of such notification having been made;
d. if the Client does not approve the work due to minor de-fects or missing parts that can be rectified or subse-quently delivered within 30 days and that do not prevent the work from being taken into commission.
12.2. If the Client does not approve the work, it is required to in-form the Contractor of this in writing, stating reasons. The Client must provide the Contractor with the opportunity to complete the work as yet.
12.3. The Client indemnifies the Contractor from and against any claims by third parties for damage to non-completed parts of the work caused by use of parts of the work that have al-ready been completed.
Article 13: Liability
13.1. In the event of an attributable failure, the Contractor is obliged to perform its contractual obligations as yet.
13.2 The Contractor’s obligation to pay damages, irrespective of the legal basis, is limited to damage for which the Contrac-tor is insured under an insurance policy taken out by it or on its behalf, but will never exceed the amount paid out under this insurance in the relevant case.
13.3. If, for any reason whatsoever, the Contractor cannot invoke the limitation in paragraph 2 of this article, the obligation to pay damages will be limited to a maximum of 15% of the to-tal assignment amount (excluding VAT). If the agreement comprises parts or partial deliveries, the obligation to pay damages is limited to a maximum of 15% (excluding VAT) of the assignment amount of that part or that partial deliv-ery.
13.4. The following does not qualify for compensation:
a. consequential loss, including business interruption loss, production loss, loss of profit, transport costs and travel and accommodation expenses. The Client may insure itself against this damage if possible;
b. damage to goods in or under its care, custody or control. Such damage includes damage caused as a result of or during the performance of the work to goods on which work is being performed or to goods situated in the vi-cinity of the work site. The Client may insure itself against such damage if it so desires;
c. damage caused by the intent or wilful recklessness of agents or non-management employees of the Contrac-tor.
13.5. The Contractor is not liable for damage to material provided by or on behalf of the Client where that damage is the result of improper processing.
13.6 The Client indemnifies the Contractor from and against all claims by third parties on account of product liability as a result of a defect in a product supplied by the Client to a third party and that consisted, entirely or partially, of prod-ucts and/or materials supplied by the Contractor. The Client is obliged to compensate all damage suffered by the Con-tractor in this respect, including the full costs of defence.
Article 14: Warranty and other claims
14.1. Unless otherwise agreed in writing, the Contractor warrants the proper execution of the agreed performance for a period of six months after delivery/completion. In the event that a different warranty period is agreed, the other paragraphs of this article are also applicable.
14.2. If the agreed performance was not properly executed, the Contractor will decide whether to properly execute it as yet or to credit the Client for a proportionate part of the invoice amount. If the Contractor chooses to properly execute the performance as yet, it will determine the manner and time of execution itself. If the agreed performance consisted (en-tirely or partially) of the processing of material provided by the Client, the Client must provide new material at its own risk and expense.
14.3. Parts or materials that are repaired or replaced by the Con-tractor must be sent to the Contractor by the Client.
14.4. The Client bears the expense of:
a. all costs of transport or dispatch;
b. costs of disassembly and assembly;
c. travel and accommodation expenses.
14.5. The Client must in all cases offer the Contractor the oppor-tunity to remedy any defect or to perform the processing again.
14.6. The Client may only invoke the warranty once it has satis-fied all its obligations to the Contractor.
14.7. a. No warranty is given if the defects result from:
- normal wear and tear;
- improper use;
- lack of maintenance or improper maintenance;
- installation, fitting, modification or repair by the Client or third parties;
- defects in or unsuitability of goods originating from, or prescribed by, the Client;
- defects in or unsuitability of materials or auxiliary materials used by the Client.
b. No warranty is given in respect of:
- goods supplied that were not new at the time of de-livery;
- the inspection and repair of goods of the Client;
- parts for which a manufacturer’s warranty has been provided.
14.8 The provisions of paragraphs 2 to 7 of this article apply mu-tatis mutandis to any claims by the Client based on breach of contract, non-conformity or on any other basis whatsoev-er.
14.9 The Client cannot assign any rights under this article.
Article 15: Obligation to complain
15.1 The Client can no longer invoke a defect in performance if it does not make a written complaint to the Contractor in re-spect thereof within fourteen days of the date it discovered, or should reasonably have discovered, the defect.
15.2 On pain of forfeiture of all rights, the Client must submit complaints regarding the amount invoiced to the Contractor in writing within the payment deadline. If the payment dead-line is longer than thirty days, the Client must complain no later than thirty days after the date of the invoice.
Article 16: Failure to take delivery of goods
16.1 Upon expiry of the delivery period and/or performance peri-od, the Client is obliged to take delivery of the good or goods forming the subject of the agreement.
16.2 The Client must lend all cooperation that can be reasonably expected from it to enable the Contractor to make the deliv-ery.
16.3 If the Client does not take delivery of goods, such goods will be stored at the risk and expense of the Client.
16.4 Upon breach of the provisions in paragraphs 1 and/or 2 of this article, the Client will owe the Contractor a penalty of €250 per day, to a maximum of €25,000. This penalty may be claimed in addition to damages pursuant to the law.
Article 17: Payment
17.1. Payment will be made at the Contractor’s place of estab-lishment or to an account to be designated by the Contrac-tor.
17.2. Unless agreed otherwise, payment will be made as follows:
a. in cash where sale is at the service desk;
b. in the case of payments in instalments:
- 40% of the total price upon assignment;
- 50% of the total price after supply of the material or, if delivery of the material is not included in the as-signment, after commencement of the work;
- 10% of the total price upon completion;
c. in all other cases, within thirty days of the date of the in-voice.
17.3. If the Client fails to comply with its payment obligation, in-stead of paying the sum of money agreed it will be obliged to comply with a request by the Contractor for payment in kind (inbetalinggeving).
17.4. The right of the Client to set off or suspend amounts it is owed by the Contractor, save in the event of the Contrac-tor’s bankruptcy or if statutory debt rescheduling applies to the Contractor.
17.5 Irrespective of whether the Contractor has fully executed the agreed performance, everything that is or will be owed to it by the Client under the agreement is immediately due and payable if:
a. deadline for payment has been exceeded;
b. an application has been made for the Client’s bankrupt-cy or suspension of payments;
c. attachment is levied on the Client’s goods or claims;
d. the Client (a company) is dissolved or wound up.
e. the Client (a natural person) requests to be admitted to statutory debt rescheduling, is placed under guardian-ship or dies.
17.6 If payment is not made within the agreed payment deadline, the Client will immediately owe interest to the Contractor. The interest rate is 12% per annum, but is equal to the stat-utory interest rate if the latter rate is higher. When calculat-ing interest, part of a month is regarded as a whole month.
17.7 The Contractor is authorised to set off its debts to the Client with amounts owed by the Client to companies affiliated with the Contractor. In addition, the Contractor is authorised to set off amounts owed to it by the Client with debts to the Client of companies affiliated with the Contractor. Further, the Contractor is authorised to set off its debts to the Client with amounts owed to the Contractor by companies affiliat-ed with the Client. Affiliated companies are understood to mean the companies belonging to the same group, within the meaning of Article 2:24b Dutch Civil Code, and partici-pating interests within the meaning of Article 2:24c Dutch Civil Code.
17.8 If payment is not made within the agreed payment deadline, the Client will owe the Contractor all extrajudicial costs, with a minimum of €75.
These costs will be calculated on the basis of the following table (principal sum plus interest):
on the first €3,000 15%
on any additional amount up to €6,000 10%
on any additional amount up to €15,000 8%
on any additional amount up to €60,000 5%
on any additional amount from €60,000 3%
The extrajudicial costs actually incurred will be owed if these are higher than they would be according to the above calculation.
17.9 If judgment is rendered in favour of the Contractor in legal proceedings, all costs that it has incurred in relation to these proceedings will be borne by the Client.
Article 18: Security
18.1. Irrespective of the agreed payment conditions, upon the first demand of the Contractor the Client is obliged to provide such security for payment as the Contractor deems suffi-cient. If the Client does not comply with such demand within the period set, it will immediately be in default. In that event, the Contractor is entitled to terminate the agreement and to recover its damage from the Client.
18.2. The Contractor will retain ownership of any goods delivered as long as the Client:
a. fails or will fail in the performance of its obligations un-der this agreement or other agreements;
b. has not paid debts that have arisen due to non-performance of the aforementioned agreements, such as damage, penalties, interest and costs.
18.3. As long the goods delivered are subject to retention of title, the Client may not encumber or alienate the same other than in the ordinary course of its business.
18.4. Once the Contractor has invoked its retention of title, it may take possession of the goods delivered. The Client will lend its full cooperation to this end.
18.5. The Contractor has a right of pledge and a right of retention in respect of all goods that are or will be held by it for any reason whatsoever and for all claims it has or might acquire against the Client in respect of anyone seeking their sur-render.
18.6. If, after the goods have been delivered to the Client by the Contractor in accordance with the agreement, the Client has met its obligations, the retention of title will be revived with regard to such goods if the Client does not meet its ob-ligations under any agreement subsequently concluded.
Article 19: Termination of the Agreement
If the Client wishes to terminate the agreement without the Con-tractor being in default, and the Contractor agrees to this, the agreement will be terminated by mutual consent. In that case, the Contractor is entitled to compensation for all financial loss, such as loss suffered, loss of profit and costs incurred.
Article 20: Applicable law and competent court
20.1. Dutch law applies.
20.2. The Vienna Sales Convention (C.I.S.G.) does not apply, nor do any other international regulations the exclusion of which is permitted.
20.3. Disputes will be heard exclusively by the Dutch civil court with jurisdiction over the Contractor’s place of establish-ment, unless this is contrary to mandatory law. The Con-tractor may deviate from this rule of jurisdiction and apply the statutory rules of jurisdiction.
algemene inkoop voorwaarden
Artikel 1 Definities
In deze Algemene Inkoopvoorwaarden wordt verstaan onder:
Midap Leidingsystemen BV en/of met haar verbonden ondernemingen, hierna te noemen "Midap";
Leverancier: degene die aan Midap zaken levert, voor haar diensten en/of werkzaamheden verricht of met Midap is overeengekomen zulks te doen, alsmede degene aan wie Midap een opdracht van andere aard ook heeft verstrekt;
Overeenkomst: alle overeenkomsten tussen Midap en Leverancier betreffende de aankoop van zaken door Midap en/of het uitvoeren van werkzaamheden en diensten door Leverancier, alsmede alle (rechts)handelingen die met een en ander verband houden.
Artikel 2 Toepasselijkheid
1. Deze Algemene Inkoopvoorwaarden zijn van toepassing op alle aanvragen, offertes, aanbiedingen, opdrachten, opdrachtbevestigingen, overeenkomsten en andere (rechts)handelingen ter zake van het door Leverancier aan Midap leveren van zaken, verrichten van diensten, uitvoeren van opdrachten en verrichten van overige werkzaamheden.
2. Afwijkingen en/of aanvullingen op deze Algemene Inkoopvoorwaarden kunnen alleen schriftelijk worden overeengekomen.
3. Algemene voorwaarden van Leverancier, onder welke benaming dan ook, zijn uitdrukkelijk niet van toepassing.
4. In het geval dat de Overeenkomst qua inhoud afwijkt van deze Algemene Inkoopvoorwaarden, prevaleert de inhoud van de Overeenkomst.
5. Bepalingen in deze Algemene Inkoopvoorwaarden waarop in de Overeenkomst geen afwijkingen staan blijven onverkort op de Overeenkomst van toepassing.
Artikel 3 Totstandkoming en wijziging van de Overeenkomst
1. Offertes en aanbiedingen afkomstig van Leverancier zijn onherroepelijk, tenzij ondubbelzinnig blijkt dat deze vrijblijvend zijn.
2. Een Overeenkomst tussen Midap en Leverancier komt pas tot stand indien Midap een opdracht-bevestiging, hetzij een offerte of aanbieding van Leverancier schriftelijk en uitdrukkelijk heeft aanvaard, hetzij ter zake een schriftelijke bevestiging heeft verstuurd. Onder schriftelijk wordt in deze Algemene Inkoopvoorwaarden verstaan elke vorm van communicatie via de post, e-mail of ander elektronisch dataverkeer.
3. Alle mededelingen omtrent de Overeenkomst moeten door Leverancier schriftelijk worden gedaan of bevestigd. Een mondelinge order/opdracht bindt Midap niet, behoudens voor zover de mondelinge order/opdracht door Midap schriftelijk is bevestigd.
4. Alle kosten gemoeid met het opstellen van een offerte, aanbieding, e.d. zijn voor rekening van Leverancier.
Artikel 4 Prijzen, facturering en betaling
1. Tenzij Midap en Leverancier schriftelijk anders zijn overeengekomen, zullen alle overeengekomen prijzen, inclusief transport conform Incoterm 2010, Delivered Duty Paid (DDP), naar het door Midap aangegeven afleveradres zijn, inclusief deugdelijke verpakking en inclusief alle andere kosten of heffingen door derden of anderszins.
2. Indien Leverancier een overeengekomen of een hem op grond van enige wettelijke bepaling toekomende bevoegdheid tot prijsverhoging uitoefent, is Midap bevoegd de Overeenkomst zonder ingebrekestelling en zonder schadeplichtig te zijn, te ontbinden. De Leverancier zal geen beroep kunnen doen op een overeengekomen, of een hem op grond van enige wettelijke bepaling toekomende, bevoegdheid tot prijsverhoging voor reeds gedane bestellingen.
3. Leverancier dient facturen in euro’s in, tenzij schriftelijk anders is overeengekomen.
Facturen richten zich aan Midap met inachtneming van de factureringsregels van de
desbetreffende EU-lidstaat.
Op facturen dient de Leverancier te vermelden:
(i) Het complete ordernummer;
(ii) BTW nummer van MIDAP;
(iii) BTW nummer van de Leverancier.
Facturen die niet aan bovenstaande eisen voldoen, zullen door Midap niet in behandeling worden
genomen maar aan Leverancier worden geretourneerd.ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 2 van 10
4. In geval van levering van zaken dient binnen dertig (30) dagen na de levering een factuur door Leverancier te worden ingediend.
5. Betaling door Midap zal geschieden binnen vijfenveertig (45) dagen na ontvangst van de factuur, tenzij partijen schriftelijk anders zijn overeengekomen, mits de geleverde zaken en/of uitgevoerde diensten en/of werkzaamheden door Midap zijn goedgekeurd en na ontvangst van alle bijbehorende documentatie, waaronder een correct geadresseerde en volledige factuur.
6. Indien Leverancier enige verplichting uit hoofde van de Overeenkomst of deze Algemene Inkoopvoorwaarden niet, of niet volledig, nakomt, is Midap gerechtigd de betalingsverplichting aan Leverancier op te schorten.
7. Midap is te allen tijde bevoegd vorderingen van Leverancier op haar te verrekenen met vorderingen die zij, uit welke hoofde dan ook, heeft op Leverancier.
8. Betaling door Midap houdt op geen enkele wijze afstand van enig recht in.
Artikel 5 Levering van zaken
1. Levering van zaken dient op de in de Overeenkomst, order, opdracht of deze Algemene Inkoopvoorwaarden vermelde wijze, plaats en tijd te geschieden. Indien daaromtrent niets is overeengekomen, zal de levering geschieden op het bedrijfsadres van Midap. Onder levering wordt mede verstaan de levering van alle bijbehorende hulpmiddelen en alle bijbehorende documentatie.
2. Indien Leverancier een order in deelleveringen wenst uit te leveren, dient Leverancier Midap hiervan vooraf, onder opgave van de juiste data van de leveringen, schriftelijk in kennis te stellen. Deelleveringen zijn slechts toegestaan indien Leverancier hiervoor schriftelijk goedkeuring van Midap heeft ontvangen. Indien goedkeuring voor deellevering is verleend, wordt voor de toepassing van dit artikel, onder levering mede een deellevering verstaan.
3. Door het overschrijden van een overeengekomen termijn voor (delen van) de levering van zaken is Leverancier in verzuim.
4. Leverancier zal, onverminderd het recht van Midap vergoeding van eventueel geleden schade te vorderen, voor elke week waarmee de leveringstermijn wordt overschreden, zonder ingebrekestelling een onmiddellijk opeisbare boete verschuldigd zijn ten bedrage van 1% van de ordersom, met een maximum van 10% van de ordersom, tenzij dat vast komt te staan dat de oorzaak van de overschrijding van de leveringstermijn overmacht is
5. Levering dient in overeenstemming te zijn met de van toepassing zijnde EU-richtlijnen. Voor elke van toepassing zijnde richtlijn dient door Leverancier aan de volgende formaliteiten te worden voldaan:
(i) Leverancier zal een Verklaring van Overeenstemming (CE-verklaring) opstellen en ondertekenen die op verzoek door Leverancier aan Midap dient te worden overhandigd;
(ii) Leverancier zal een Technisch (Constructie) Dossier samenstellen en archiveren en dit dossier op eerste verzoek aan Midap ter beschikking stellen;
Kosten die in verband met het voldoen aan deze formaliteiten worden gemaakt, komen voor rekening van Leverancier.
6. Indien Leverancier meent, dat hij zijn (leverings)verplichtingen niet, niet tijdig of niet behoorlijk zal kunnen nakomen, dient hij hiervan onmiddellijk mededeling te doen aan Midap onder vermelding van de feitelijke omstandigheden die - tijdige of behoorlijke - nakoming in de weg staan. Dit geldt eveneens indien de oorzaak hiervan volgens Leverancier bij Midap is gelegen.
7. De levering is voltooid op het moment dat de zaken door of namens Midap in ontvangst zijn genomen en door Midap schriftelijk voor akkoord is getekend voor aflevering. Laatstgenoemde ondertekening laat onverlet dat de geleverde zaken op basis van artikel 14 van deze Algemene Inkoopvoorwaarden kunnen worden afgekeurd. Voorts kan Leverancier aan de in de eerste zin genoemde ondertekening door Midap geen enkel recht ontlenen en de ondertekening staat bijgevolg niet in de weg aan het door Midap uitoefenen van haar rechten uit hoofde van een tekortkoming aan de zijde van de Leverancier.
8. Leverancier is niet bevoegd zijn leveringsverplichting op te schorten in geval Midap tekort schiet in de nakoming van - één van - haar verplichtingen.
Artikel 6 Eigendom en risico
1. Het eigendom en risico van zaken gaat van Leverancier op Midap over op het moment dat de zaken op het door Midap aangegeven afleveradressen zijn aangekomen tenzij:
(i) anders is overeengekomen; of
(ii) de zaken tijdens of na de levering door Midap worden afgekeurd (op basis van de bepalingen in artikel 14 van deze Algemene Inkoopvoorwaarden).
ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 3 van 10
2. Leverancier garandeert dat door Midap de onbezwaarde eigendom van deze zaken wordt verkregen en vrijwaart Midap voor iedere aanspraak van derden op deze eigendom. In geval van eigendomsaanspraken van derden is Leverancier aansprakelijk voor alle schade als gevolg daarvan.
3. Leverancier doet hierbij afstand van alle rechten en bevoegdheden met betrekking tot de geleverde zaken die hem op grond van het retentierecht of het recht van reclame toekomen.
Artikel 7 Verpakking
1. Leverancier zal de zaken voor zijn rekening, met inachtneming van de bij of krachtens wet gestelde eisen en op een voor de zaken geëigende manier, verpakken zodat deze hun bestemming in goede staat en onbeschadigd bereiken. Leverancier is aansprakelijk voor de schade veroorzaakt door onvoldoende dan wel inadequate verpakking.
2. Indien Midap dit wenst draagt Leverancier zorg voor adequate labels op onderdelen.
3. Leverancier dient voor elke levering een pakbon bij te voegen waarop is vermeld:
(i) het volledige ordernummer van Midap;
(ii) per onderdeel het itemnummer, hoeveelheid, omschrijving en label; en
(iii) hijsvoorschriften, indien van toepassing.
4. Op zaken met een stukgewicht groter dan 1000 (duizend) kilogram dient tevens het gewicht duidelijk vermeld te worden.
5. Leverancier dient verpakkingsmateriaal, waaronder (leen)emballage, op eerste verzoek van Midap en voor rekening en risico van Leverancier terug te nemen.
Artikel 8 Transport gevaarlijke stoffen
Gevaarlijke stoffen als bedoeld in artikel 6:175 van het Burgerlijk Wetboek dienen door Leverancier met bijzondere zorg verpakt, getransporteerd en opgeslagen te worden en dienen door Leverancier gemarkeerd te worden met symbolen, merktekens, aantallen en hoeveelheden, belettering e.d. conform enig van toepassing zijnde nationale of internationale regel of richtlijn. Leverancier is verantwoordelijk voor alle noodzakelijke vergunningen en toestemmingen of andere bijzondere maatregelen vereist om deze stoffen te verpakken, vervoeren of opslaan. Leverancier zal Midap alle ten behoeve van REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) of andere regelgeving benodigde informatie aanleveren.
Artikel 9 Uitvoering van werkzaamheden en diensten
1. De uitvoering van werkzaamheden en diensten dient te geschieden op de wijze en tijd zoals in de Overeenkomst, order, opdracht of deze Algemene Inkoopvoorwaarden is aangegeven.
2. De Leverancier is verplicht Midap bij het aangaan of uitvoeren van de Overeenkomst te waarschuwen voor onjuistheden in de opdracht. Dit geldt ook in geval van gebreken en ongeschiktheid van zaken afkomstig van Midap, daaronder begrepen (verontreiniging van) de grond waarop Midap de werkzaamheden of een werk laat uitvoeren, alsmede fouten of gebreken in door Midap verstrekte plannen, tekeningen, berekeningen, bestekken, veiligheids- en uitvoeringsvoorschriften. Indien Leverancier zijn waarschuwingsplicht als bedoeld in dit artikel verzaakt, is Leverancier aansprakelijk voor alle daaruit voortvloeiende (letsel)schade en gevolgschade van Midap en/of derden.
3. Door het overschrijden van een overeengekomen termijn voor het uitvoeren van werkzaamheden of diensten is Leverancier in verzuim. Artikel 5 lid 4 van deze Algemene Inkoopvoorwaarden is van overeenkomstige toepassing indien een overeengekomen termijn voor het uitvoeren van werkzaamheden of diensten door Leverancier wordt overschreden.
4. De uitvoering van werkzaamheden en diensten is voltooid, dan wel een werk wordt als opgeleverd beschouwd, op het moment dat Midap schriftelijk heeft bevestigd dat deze werkzaamheden en/of diensten en/of het werk zijn verricht dan wel zijn goedgekeurd.
Leverancier kan aan deze bevestiging dan wel goedkeuring geen enkel recht ontlenen en deze bevestiging dan wel goedkeuring staat bijgevolg niet in de weg aan het door Midap uitoefenen van haar rechten uit hoofde van een tekortkoming aan de zijde van Leverancier.
5. Leverancier is niet bevoegd de uitvoering van werkzaamheden of diensten op te schorten ingeval Midap tekort schiet in de nakoming van (één van) haar verplichtingen.
6. De door Leverancier vervaardigde delen en/of onderdelen van een uit te voeren werk ten behoeve van Midap, alsmede door derden in dit verband aan Leverancier of Midap geleverde zaken worden eigendom van Midap zodra zij op het door Midap aangewezen adres of terrein zijn aangekomen, tenzij:
(i) anders is overeengekomen of;
ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 4 van 10
(ii) de delen en/of onderdelen voor, tijdens of na de aankomst op het adres of terrein zijn afgekeurd op basis van de bepalingen in artikel 14 van deze Algemene Inkoopvoorwaarden.
7. Bewerking of verwerking door Leverancier van in lid 6 van dit artikel genoemde delen, onderdelen, alsmede van door Midap dan wel derden ter beschikking gestelde zaken worden geacht te geschieden namens en voor Midap.
8. Leverancier verplicht zich om Midap, terstond na een daartoe door Midap gedaan verzoek, in de gelegenheid te stellen de materialen/onderdelen als bedoeld in lid 6 van dit artikel wederom als eigenaar tot zich te nemen, zelfs indien zulks ten nadele van als dan eventueel nieuw ontstane zaken zou zijn, en/of te bewerkstelligen, dat door meer genoemde derde(n) ten behoeve van Midap verklaringen worden afgegeven met als strekking het veilig stellen van het eigendomsrecht van Midap.
9. Leverancier draagt het risico voor de werkzaamheden, in welke staat van voltooiing deze zich ook bevinden, alsmede voor de door Midap beschikbaar gestelde hulpmiddelen, waaronder de in lid 6 van dit artikel genoemde zaken, tot het tijdstip dat de werkzaamheden zijn voltooid overeenkomstig het bepaalde in lid 4 van dit artikel.
Artikel 10 Meer- en minder werk
1. Indien Leverancier meent dat de werkzaamheden en diensten in aard en/of omvang wijziging
behoeven en daardoor kostenverhogende dan wel kostenverlagende omstandigheden ontstaan, is Leverancier verplicht Midap daarvan onverwijld schriftelijk in kennis te stellen. Midap is niet gehouden enige prijsverhoging te voldoen, indien Leverancier zijn waarschuwingsplicht niet is nagekomen.
2. Meerwerk en/of andere afwijkingen van de opdracht van Midap aan Leverancier, ook wanneer het een bezuiniging of verbetering betreft, worden uitsluitend verricht nadat deze schriftelijk door Midap aan Leverancier zijn opgedragen.
3. Aanvullende werkzaamheden die door Midap bij Leverancier zijn aangevraagd voor of tijdens de uitvoering van werkzaamheden en/of diensten dient Leverancier separaat aan te bieden tegen een vaste prijs, tenzij anders tussen Midap en Leverancier is overeengekomen.
Artikel 11 Onder-leveranciers, onderaannemers en andere derden
1. Leverancier is verantwoordelijk voor en draagt zorg voor (het personeel van) de bij de te verrichten werkzaamheden en/of diensten en/of te leveren zaken ingeschakelde onder- leveranciers, onderaannemers en/of andere derden. De keuze door Leverancier voor het inschakelen van (personeel van) onder-leveranciers, onderaannemers of andere derden is aan de voorafgaande schriftelijke goedkeuring van Midap onderworpen. Deze goedkeuring ontheft Leverancier echter in geen enkel opzicht van zijn aansprakelijkheid voor de juiste en tijdige nakoming van zijn verplichtingen op grond van de Overeenkomst, alsmede die van (personeel van) onder-leveranciers, onderaannemers en/of door Leverancier ingeschakelde derden.
2. Deze Algemene Inkoopvoorwaarden zijn van overeenkomstige toepassing op onder- leveranciers, onderaannemers en door Leverancier ingeschakelde derden. Leverancier dient deze onder-leveranciers, onderaannemers en/of derden hiervan op juiste wijze, tijdig en volledig op de hoogte te brengen.
3. Leverancier zal, indien door Midap gewenst, kopieën van opdrachten / overeenkomsten etc. met onder-leveranciers, onderaannemers en/of derden (eventueel zonder prijs) aan Midap toezenden en wel binnen veertien (14) dagen na het verstrekken van deze bestellingen.
Artikel 12 Uitvoeringsschema, voortgangsrapportering, toezicht en samenwerking
1. De Leverancier is verplicht, indien door Midap verzocht, binnen veertien (14) dagen een uitvoeringsschema en/of montageplan met betrekking tot de te verrichten werkzaamheden en/of diensten bij Midap in te dienen, onder meer inhoudende:
(i) het communicatieschema;
(ii) het aanvangstijdstip en een tijdschema waarin de planning en doorlooptijd zijn geregeld;
(iii) de geplande wekelijkse personele bezetting en het montage- en opslagterrein, dat Leverancier meent nodig te hebben onder opgave van de verlangde aanvangsdatum en de gebruiksperiode;
(iv) de nodige hulpmiddelen, waarbij overeenkomstig de Overeenkomst duidelijk wordt vermeld, welke door Leverancier en welke door Midap beschikbaar worden gesteld, onder opgave van begin- en einddatum van het gebruik.
2. Wekelijks na aanvang van de werkzaamheden en diensten, dan wel op een andere door Midap gewenste tijd dan wel wijze, verstrekt Leverancier aan Midap een ondertekend en gedateerd
ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 5 van 10
voortgangsrapport. Tenzij in de Overeenkomst anders is bepaald, berust de dagelijkse leiding en het toezicht op de uitvoering van de werkzaamheden bij Leverancier. Ingeval van regiewerkzaamheden dient de verantwoording van de gewerkte uren te geschieden op geaccordeerde urenstaten, welke uiterlijk op maandag van de week volgend op die welke werden verantwoord, te worden ingediend bij Midap. Midap is bevoegd de door Leverancier verrichte werkzaamheden en/of diensten te controleren. Bepalingen in artikel 14 van deze Algemene Inkoopvoorwaarden zijn op deze controle van toepassing.
3. Leverancier dient toe te staan, dat op of nabij het werk andere werken worden uitgevoerd en dient er voor te zorgen, dat deze door de uitvoering van zijn werk niet worden belemmerd of belet. Leverancier dient er voor te zorgen, dat het bedrijf van Midap door de uitvoering van het werk geen stoornis of schade ondervindt.
Artikel 13 Hulpmiddelen en gegevens
1. Alle hulpmiddelen, zoals, maar niet beperkt tot, tekeningen en gereedschappen die door Midap voor de uitvoering van de Overeenkomst aan Leverancier beschikbaar worden gesteld dan wel door Leverancier zijn aangeschaft op kosten van Midap, zijn eigendom van Midap en zijn te allen tijde door Midap direct opvorderbaar. Leverancier zal al deze hulpmiddelen voor zijn rekening en risico beheren, gebruiken en in goede staat houden. De hulpmiddelen die Midap voor de uitvoering van de Overeenkomst, order en/of opdracht aan Leverancier beschikbaar stelt, dienen als eigendommen van Midap herkenbaar afzonderlijk te worden opgeslagen en mogen niet zonder schriftelijke toestemming van Midap van het opslag- en montage terrein worden afgevoerd.
2. Leverancier zal de hulpmiddelen zoals bedoeld lid 1 van dit artikel niet gebruiken voor, of laten gebruiken door derden, tenzij daartoe schriftelijk gemachtigd door Midap.
3. Alle tekeningen en van toepassing zijnde andere gegevens, nodig voor verkrijging van de CE-verklaring, nodig voor het monteren, gebruiken, onderhouden en repareren van de door Leverancier te leveren zaken, moeten zo spoedig mogelijk aan Midap worden toegezonden.
4. Teneinde Midap in staat te stellen tot gebruik, onderhoud en reparatie van het geleverde en van alle onderdelen daarvan, alsook tot het aanschaffen van onderdelen, stelt Leverancier op verzoek van Midap op zijn kosten zo spoedig mogelijk na de levering Midap in het bezit van complete CAD-tekeningen weergevende de feitelijke toestand van hetgeen in de levering begrepen is. De technische documenten moeten alle door Midap gewenste details bevatten. In afwijking van het bovenstaande kan voor handelsartikelen worden volstaan met het serie-, typenummer en fabrikant.
5. De onder leden 1, 3 en 4 van dit artikel bedoelde gegevens, tekeningen, calculaties e.d. worden eigendom van Midap.
Artikel 14 Keuring
1. Midap is te allen tijde gerechtigd de te leveren en/of geleverde zaken aan een (tussentijdse) keuring te (doen) onderwerpen, onder meer voor wat betreft:
(i) de kwaliteit en de juiste toepassing van de gebruikte materialen; en/of;
(ii) de uitvoering en de voortgang in de fabriek en werkplaatsen van Leverancier en/of de onder-leveranciers, onderaannemers en/of andere door Leverancier ingeschakelde derden.
2. Midap is voorts gerechtigd (tussentijds) te (laten) onderzoeken of een werk, verrichte diensten en/of werkzaamheden dan wel een nog uit te voeren werk, nog te verrichten werkzaamheden en/of diensten conform de Overeenkomst en deze Algemene Inkoopvoorwaarden zijn en/of worden uitgevoerd.
3. Leverancier is verplicht aan de (tussentijdse) keuringen en onderzoeken zoals bedoeld in lid 1 en 2 van dit artikel zijn volledige medewerking te verlenen.
4. Leverancier verbindt zich ervoor zorg te dragen, dat Midap, dan wel door haar ingeschakelde derden, tijdens werkuren toegang verkrijgen tot diens fabrieken en werkplaatsen, alsmede tot die van zijn onder-leveranciers, onderaannemers en/of andere door Leverancier ingeschakelde derden. Leverancier is verplicht aan Midap, dan wel door haar ingeschakelde derden alle door hen gevraagde inlichtingen, op de Overeenkomst betrekking hebbende, te verschaffen en hun alle verlangde medewerking tot de behoorlijke uitoefening van hun taak te verlenen.
5. Midap en door haar ingeschakelde derden hebben het recht gekeurde zaken van merken te voorzien en zijn tot (tussentijdse) afkeuring bevoegd. Reden tot (tussentijdse) afkeuring kan onder meer zijn, maar niet beperkt tot, de constatering dat niet aan de overeengekomen eisen wordt voldaan of dat aan zaken bewerkingen zijn uitgevoerd om fouten of gebreken te verbergen en/of te herstellen.
6. Indien de materialen en onderdelen in fabrieken of werkplaatsen van Leverancier, onder-leveranciers, onderaannemers en/of door Leverancier ingeschakelde derden worden gekeurd, zijn
ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 6 van 10
de kosten van de keuring voor rekening van Leverancier. De kosten van door Midap ingeschakelde derden zijn voor haar rekening. De kosten verbonden aan een eventuele herkeuring zijn geheel voor rekening van Leverancier, tenzij deze heeft aangetoond dat deze het gevolg zijn van een door Midap veroorzaakte afkeuring.
7. In geval van (tussentijdse) afkeuring zal Midap Leverancier daarvan in kennis stellen en zal Midap beslissen of de Leverancier:
(i) de afgekeurde zaken binnen een door Midap bepaalde termijn en naar haar keuze op eerste verzoek dient te herstellen, vervangen of het ontbrekende aanvullen totdat aan de overeengekomen eisen is voldaan; en/of
(ii) de werkzaamheden en/of diensten binnen een door Midap bepaalde termijn alsnog in overeenstemming met de Overeenkomst en/of deze Algemene Inkoopvoorwaarden dient uit te voeren,
tenzij Midap de voorkeur geeft aan ontbinding van de Overeenkomst overeenkomstig het bepaalde in artikel 21 van deze Algemene Inkoopvoorwaarden. Een en ander geldt onverminderd de andere rechten van Midap uit hoofde van een tekortkoming (waaronder het recht op schadevergoeding). Alle in verband met dit lid te maken kosten (inclusief die van reparatie en demontage) komen voor rekening van Leverancier.
8. Voor zover Leverancier haar verplichtingen uit hoofde van het vorige lid niet nakomt, is Midap gerechtigd de bedoelde handelingen te (doen) verrichten voor rekening en risico van de Leverancier. Midap zal Leverancier daarvan in kennis stellen.
9. Leverancier verleent aan Midap het recht om, in geval (tussentijdse) afkeuring, de afgekeurde zaken te gebruiken totdat aan de overeengekomen eisen is voldaan. Het gebruik van afgekeurde zaken door Midap houdt op geen enkele wijze afstand van enig aan Midap toekomend recht in verband met de afkeuring in.
10. Leverancier kan aan de resultaten van een keuring of onderzoek als bedoeld in lid 1 of 2 van dit artikel dan wel aan het achterwege blijven daarvan geen enkel recht ontlenen.
11. Midap is nimmer gebonden aan enige door Leverancier gestelde termijn waarbinnen door Midap kenbaar moet worden gemaakt dat de geleverde zaken afgekeurd worden althans waarbinnen Midap dient te reclameren.
12. Enige mededeling van Midap of een door haar ingeschakelde derde, in welke vorm dan ook gedaan, hetzij bij Leverancier, hetzij bij eventuele onder-leveranciers, onderaannemers en/of derden, ontheft Leverancier in geen enkel opzicht van zijn aansprakelijkheid voor het nakomen van zijn verplichtingen zoals overeengekomen.
Artikel 15 Garantie
1. Leverancier garandeert dat de te leveren zaken dan wel een uit te voeren werk, of te verlenen diensten en/of werkzaamheden beantwoorden aan de Overeenkomst en deze Algemene Inkoopvoorwaarden. Deze garantie omvat tenminste dat:
(i) De te leveren/geleverde zaken voldoen aan de hoogste eisen die volgens de stand der techniek ten tijde van de fabricage gesteld kunnen worden, terwijl de zaken bovendien;
(ii) uit dat materiaal dienen te worden vervaardigd, dat voor het doel waarvoor de zaken bestemd zijn, het meest geschikt is. Voor zover in de Overeenkomst of in de door Midap verstrekte tekeningen of andere specificaties (bijvoorbeeld standaarden) bepaalde eisen zijn gesteld, zullen deze voorrang hebben;
(iii) geleverde zaken geheel compleet en voor gebruik gereed en geschikt zijn;
(iv) alle onderdelen in de levering zijn begrepen, ook die welke niet uitdrukkelijk in de Overeenkomst zijn genoemd, doch die voor een goede werking noodzakelijk zijn, inclusief de gebruikelijke beveiligingen, speciale gereedschappen e.d.;
(v) geleverde zaken beschikken over de eigenschappen die zijn toegezegd;
(vi) geleverde zaken nieuw zijn en vrij zijn van gebreken en rechten van derden;
(vii) geleverde zaken voorzien zijn van een aanduiding van de producent of van degene die de zaken in de handel brengt;
(viii) geleverde zaken voorzien en vergezeld zijn van alle gegevens en instructies die nodig zijn voor een juist en veilig gebruik;
(ix) geleverde zaken voorzien en vergezeld zijn van alle door Midap verzochte certificaten, documentatie, ongeacht of die documentatie door Midap is verzocht voor, tijdens of na het sluiten van de Overeenkomst;
(x) geleverde zaken, een werk, diensten en/of werkzaamheden geschikt zijn voor het doel waarvoor de opdracht/order is geplaatst dan wel de Overeenkomst is gesloten;
ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 7 van 10
(xi) de uitvoering van een werk, diensten en/of werkzaamheden geschiedt met inachtneming van de eisen van goed vakmanschap en dat wordt voldaan aan de hoogste eisen die volgens de stand der techniek ten tijde van de uitvoering gesteld kunnen worden;
(xii) een werk, diensten en/of werkzaamheden ononderbroken zullen worden uitgevoerd; en
(xiii) de geleverde zaken, een werk, te verrichten diensten en/of werkzaamheden voldoen aan de bij of krachtens wet, toepasselijke regels van zelfregulering en/of door Midap gestelde eisen, onder andere op het gebied van kwaliteit, gezondheid, veiligheid, milieu en reclame.
2. Leverancier garandeert tevens dat er:
(i) niet in strijd zal worden gehandeld met de voor hem vigerende wetgeving op het gebied van kinderarbeid;
(ii) er geen discriminatie zal plaatsvinden op grond van ras, geslacht, religie, etc., en dat elke vorm van discriminatie zal worden verboden;
(iii) er geen sprake zal zijn van gedwongen, verborgen, gevaarlijk werk of werkstraffen, met uitzondering van het werk van gevangenen die vrij kunnen kiezen ergens te werken en een marktconform salaris ontvangen;
(iv) de werknemers degelijke en zekere arbeidsvoorwaarden wordt aangeboden;
(v) het recht van vrije vereniging zal worden gerespecteerd; en
(vi) niet in strijd zal worden gehandeld door haar of met haar verbonden ondernemingen of door haar ingeschakelde derden met toepasselijke anti corruptie wet- en regelgeving.
3. Indien geleverde zaken – ongeacht de resultaten van voorafgaande goedkeuring – niet blijken te voldoen aan het lid 1 en/of 2 van dit artikel en overige in deze Algemene Inkoopvoorwaarden dan wel in de Overeenkomst verstrekte garanties en/of overeengekomen eisen, is Midap bevoegd de rechten als genoemd in artikel 14 lid 7, 8 en 9 uit te oefenen.
4. In spoedeisende gevallen en in gevallen waar na overleg met Leverancier redelijkerwijs moet worden aangenomen dat deze zal tekortkomen in de nakoming van zijn garantieverplichtingen, is Midap bevoegd de rechten als genoemd in artikel 14 lid 7, 8 en 9 voor rekening van Leverancier zelf uit te voeren of door derden uit te laten voeren. Dit ontslaat Leverancier niet van zijn verplichtingen uit de Overeenkomst en deze Algemene Inkoopvoorwaarden.
5. Tenzij schriftelijk anders is overeengekomen, geldt een garantietermijn van twee (2) jaren nadat de zaken zijn geleverd dan wel de werkzaamheden en/of diensten zijn uitgevoerd.
6. Een overeengekomen garantietermijn begint na acceptatie van het uitgevoerde herstel, de vervanging of aanvulling waarop de garantiebepalingen van toepassing zijn opnieuw te lopen.
7. Het bovenstaande laat onverlet de verplichting van Leverancier tot vergoeding van de overige kosten die Midap noodzakelijkerwijs heeft moeten maken door of in verband met het niet voldoen aan de garantieverplichtingen als bedoeld lid 3 van dit artikel door Leverancier, totdat de werkzaamheden en/of diensten in overeenstemming met de overeengekomen eisen zijn uitgevoerd dan wel totdat de gebrekkige zaken zijn hersteld en/of vervangen.
8. Dit artikel ontheft Leverancier niet van zijn aansprakelijkheid voor verborgen gebreken bij geleverde zaken dan wel verborgen gebleven ondeugdelijk verrichte werkzaamheden en/of diensten die na garantietermijn blijken, doch voor het verstrijken van deze termijn aanwezig waren dan wel waren verricht, echter niet langer dan vier (4) jaren na verstrijken van de garantietermijn.
Artikel 16 Geheimhouding
1. Leverancier is verplicht tot geheimhouding van alle van Midap afkomstige informatie (waaronder ideeën, kennis, handelsgeheimen, gegevens, procedures, stoffen, tekeningen, monsters en dergelijke) die hem in het kader van (de uitvoering van) de Overeenkomst ter kennis komt en die door Midap is aangemerkt als vertrouwelijk dan wel waarvan Leverancier het vertrouwelijke karakter redelijkerwijs kan vermoeden ("Vertrouwelijke Informatie"). Leverancier beperkt de toegang tot Vertrouwelijke Informatie tot de personen die deze voor (de uitvoering van) de Overeenkomst nodig hebben. Behoudens voorafgaande schriftelijke toestemming van Midap maakt Leverancier geen Vertrouwelijke Informatie of enig deel daarvan bekend of openbaar aan enige persoon, firma, vennootschap of andere entiteit en zal Leverancier de Vertrouwelijke Informatie of enig deel daarvan niet gebruiken anders dan voor (de uitvoering van) de Overeenkomst.
2. De geheimhoudingsplicht als bedoeld in lid 1 van dit artikel geldt niet voor informatie waarvan Leverancier met behulp van schriftelijk bewijs kan aantonen dat deze:
(i) voorafgaand aan openbaarmaking door Midap volledig in zijn bezit was zonder dat Leverancier daarbij aan een geheimhoudingsplicht jegens Midap of een derde was gebonden; ofALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 8 van 10
(ii) op het moment van openbaarmaking door Midap reeds algemeen bekend of beschikbaar was of dit nadien is geworden, anders dan door een doen of nalaten van Leverancier; of
(iii) door Leverancier werd verworven van een derde die niet gebonden was door een geheimhoudingsplicht met betrekking tot die informatie; of
(iv) op grond van de wet, enig voorschrift of regel van een van overheidswege erkende instantie, dan wel een bindende en niet voor beroep vatbare uitspraak van een rechter of een ander overheidsorgaan, door Leverancier openbaar moet worden gemaakt. In dat geval zal Leverancier Midap hiervan tijdig schriftelijk berichten zodat de omvang van de openbaarmaking door Leverancier, in overleg met Midap, kan worden beperkt tot hetgeen strikt noodzakelijk is.
3. Leverancier is verplicht dezelfde verplichting als bedoeld onder lid 1 van dit artikel op te leggen aan zijn (leidinggevende dan wel lagere) werknemers of (personeel van) onder- leveranciers, onderaannemers of andere derden die hij bij de uitvoering van de overeenkomst heeft ingeschakeld. Leverancier staat er voor in dat deze werknemers/ (personeel van) derden niet in strijd handelen met de geheimhoudingsplicht.
Artikel 17 Octrooirechten en andere rechten van industriële eigendom
1. Door de aanvaarding van de Overeenkomst verklaart Leverancier, dat door de vervaardiging, de levering, het gebruik en/of de reparatie van de zaken en van elk der onderdelen en door de toepassing van de daaraan verbonden werkwijzen geen inbreuk op rechten van industriële en intellectuele eigendom van derden wordt gepleegd.
2. Leverancier vrijwaart Midap van iedere aansprakelijkheid welke terecht of ten onrechte door een derde, op grond van een vermeende inbreuk als bovenbedoeld, geldend gemaakt wordt. Indien Midap door een derde wordt geattendeerd op een vermeende inbreuk, zal Midap Leverancier hiervan onverwijld in kennis stellen. Leverancier zal prompt alle nodige maatregelen nemen om Midap het ongehinderde gebruik mogelijk te maken. Indien Leverancier verzuimt binnen een redelijke termijn, doch uiterlijk binnen één maand na kennisgeving, de nodige maatregelen als bovenbedoeld te nemen, heeft Midap het recht zulks voor rekening en risico van Leverancier te doen. Tot de nodige maatregelen behoren ook het voeren van rechtsgedingen, het treffen van zodanige regelingen met eventuele rechthebbenden en het aanbrengen van zodanige veranderingen aan de zaken, zonder dat daarbij aan de deugdelijkheid en bruikbaarheid afbreuk wordt gedaan, zodat aan een geconstateerde inbreuk een einde wordt gemaakt.
Artikel 18 Aansprakelijkheid
1. In geval van een tekortkoming in de nakoming van de verplichtingen van Leverancier is Midap onder meer bevoegd de rechten als genoemd in artikel 14 lid 7, 8 en 9 uit te oefenen.
2. Leverancier is aansprakelijk voor alle schade die door Midap wordt geleden als gevolg van:
(i) een tekortkoming in de nakoming van de verplichtingen van Leverancier en/of als gevolg van het handelen of nalaten van Leverancier dan wel zijn personeel of (personeel van) door hem ingeschakelde derden, waaronder, maar niet beperkt tot (onder)aannemers; en/of
(ii) de enkele aanwezigheid van zaken van Leverancier dan wel zijn personeel of (personeel van) door hem ingeschakelde derden, waaronder maar niet beperkt tot (onder)aannemers.
tenzij de schade het gevolg is van opzet of bewuste roekeloosheid aan de zijde van het leidinggevend personeel van Midap.
3. De aansprakelijkheid van Leverancier heeft betrekking op alle schade, zowel directe als indirect. Aansprakelijkheid als bedoeld in de voorgaande volzin ziet enkel op vergoeding van schade en laat de rechtsmiddelen van Midap in geval van wanprestatie of enig handelen of nalaten van Leverancier, dan wel zijn personeel of door hem ingeschakelde derden, waaronder, maar niet beperkt tot (onder)aannemers, uit hoofde van deze Overeenkomst, Algemene Inkoopvoorwaarden of de wet onverlet.
4. Onverminderd het bepaalde in lid 2 van dit artikel, vrijwaart Leverancier Midap tegen alle aanspraken van (personeel van) derden, waaronder, maar niet beperkt tot, (onder)aannemers en (onder)Leveranciers, in verband met de uitvoering van deze Overeenkomst.
5. Leverancier zal zich tegen de aansprakelijkheid als bedoeld in dit artikel genoegzaam verzekeren en laat Midap als medeverzekerde in de polis opnemen. Leverancier verleent Midap desgewenst inzage in de polis. Het verzekerde bedrag zal voor zaak- en personenschade minimaal EUR 2.500.000,- per schadegeval bedragen. Het verzekerde bedrag voor eventuele beroepsaansprakelijkheid van Leverancier zal minimaal EUR 1.000.000,- per schadegeval bedragen. Leverancier zal deze aansprakelijkheidsverzekering(en) van kracht houden tot ten minste 3 jaren na (op)levering of ontbinding van de Overeenkomst.
ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 9 van 10
6. Midap is niet aansprakelijk voor enige (directe-, gevolg- of indirecte) schade geleden aan de zijde van Leverancier, zijn personeel en/of door hem ingeschakelde derden in verband met de uitvoering van deze Overeenkomst, tenzij de schade het gevolg is van opzet of bewuste roekeloosheid aan de zijde van het leidinggevende personeel van Midap.
Artikel 19 Overmacht
Ingeval van overmacht aan de zijde van een partij wordt de nakoming van de Overeenkomst geheel of gedeeltelijk opgeschort voor de duur van de overmacht periode, zonder dat partijen over en weer tot enige schadevergoeding ter zake gehouden zijn. Op straffe van verval van het beroep op overmacht, dient de partij die daarop een beroep wenst te doen de wederpartij onverwijld, doch uiterlijk binnen drie (3) werkdagen na het ontstaan van die overmacht situatie, daarvan schriftelijk op de hoogte stellen. Indien de overmacht toestand langer duurt dan dertig (30) dagen, heeft de andere partij het recht de Overeenkomst door middel van een aangetekend schrijven met onmiddellijke ingang en zonder rechtelijke tussenkomst te ontbinden, zonder dat daarbij enig recht op schadevergoeding zal ontstaan. Onder overmacht aan de zijde van Leverancier wordt in ieder geval niet verstaan: gebrek aan (gekwalificeerd) personeel, stakingen, wanprestatie van door Leverancier ingeschakelde derden, uitval van hulpmaterialen, liquiditeits- c.q. solvabiliteitsproblemen bij Leverancier en overheidsmaatregelen ten laste van Leverancier.
Artikel 20 Ketenaansprakelijkheid/inlenersaansprakelijkheid
1. Leverancier is gehouden mee te werken aan het scheppen van waarborgen voor de inning van belastingen, premies en sociale lasten verband houdende met de te verrichten werkzaamheden.
Leverancier is daarom verplicht om:
a. Te beschikken over en aan Midap tonen van zijn geldig bewijs van registratie bij de Belastingdienst, alsmede een recent uittreksel uit het handelsregister bij de Kamer van Koophandel en indien de Wet Ketenaansprakelijkheid van toepassing is de originele G rekening- overeenkomst;
b. het verstrekken van kopieën van geldige identiteitsbewijzen van in te zetten medewerkers aan Midap voordat Leverancier de medewerkers met de werkzaamheden op de bouwplaats laat aanvangen. Gedurende de uitvoering van werkzaamheden dienen medewerkers op eerste verzoek hun identiteitsbewijs te kunnen tonen;
c. de Wet arbeid vreemdelingen (Wav) en de Wet allocatie arbeidskrachten door intermediairs (WAADI) na te leven, alsmede vrijwaring van Midap van boetes en/of sancties en/of aanspraken van derden wegens overtreding van die wetten;
d. Midap een staat te overhandigen, bevattende de namen, geboortedata en de Burgerservicenummers (BSN) van alle medewerkers die door Leverancier of door hem ingeschakelde derden van week tot week op het werk zijn tewerkgesteld;
e. Midap desgevraagd de loonstaten ter inzage te verstrekken;
f. al zijn verplichtingen jegens de door hem op het werk tewerkgestelde medewerkers strikt na te komen;
g. op verzoek van Midap, doch minimaal eenmaal per kwartaal op eigen initiatief, een originele verklaring te tonen inzake zijn betalingsgedrag bij de Belastingdienst, zoals bedoeld in de in het kader van de Wet Ketenaansprakelijkheid vastgestelde richtlijnen;
h. een loonadministratie te voeren in overeenstemming met de geldende Wet op de loonbelasting 1964, de Invorderingswet, de Zorgverzekeringswet en de Wet Financiering Sociale Verzekeringen.
2. Onverminderd het bovenstaande is Midap te allen tijde gerechtigd de van toepassing zijnde bedragen aan premies sociale verzekeringswetten, loonbelasting en premies volksverzekeringen van de aanneemsom in te houden en namens Leverancier rechtstreeks aan de ontvanger der directe belastingen te voldoen, alsmede bij inlening de eventueel verschuldigde omzetbelasting.
3. Leverancier zal Midap vrijwaren voor alle gevolgen wegens het niet naleven door Leverancier en door hem ingeschakelde derden van zijn verplichtingen ingevolge de Overeenkomst, dan wel ingevolge de wet.
Artikel 21 Ontbinding
1. Midap is bevoegd naar haar keuze de uitvoering van de Overeenkomst geheel of gedeeltelijk op te schorten of de Overeenkomst geheel of gedeeltelijk door een schriftelijke verklaring zonder rechtelijke tussenkomst (en met onmiddellijke ingang) te ontbinden (zonder dat Midap gehouden zal zijn tot enige schadevergoeding) in het geval van:
ALGEMENE INKOOPVOORWAARDEN MIDAP (d.d. 30-12-2016) 30 december 2016 Algemene Inkoopvoorwaarden MIDAP Bladzijde 10 van 10
(i) een tekortkoming door Leverancier in de nakoming van (één van) zijn / de verplichtingen uit hoofde van de Overeenkomst en/of deze Algemene Inkoopvoorwaarden dan wel indien Midap redelijkerwijs mag aannemen dat Leverancier zijn verplichtingen niet, niet tijdig of niet behoorlijk zal nakomen;
(ii) (een aanvraag tot) surseance van betaling of faillietverklaring van Leverancier;
(iii) onder curatelenstelling of onder bewindstelling van Leverancier;
(iv) verkoop of beëindiging van de onderneming van Leverancier;
(v) intrekking van vergunningen van Leverancier die voor de uitvoering van de Overeenkomst noodzakelijk zijn; of
(vi) beslag op een belangrijk deel van de bedrijfsmiddelen van Leverancier. 2. Alle vorderingen die Midap onder lid van dit artikel genoemde gevallen op Leverancier mocht hebben of verkrijgen, zullen terstond en ten volle opeisbaar zijn.
3. Midap is bevoegd de uitvoering van de Overeenkomst geheel of gedeeltelijk op te schorten en/of te ontbinden dan wel op te zeggen indien bijzondere omstandigheden van economische aard haar daartoe aanleiding geven. Leverancier zal in een dergelijk geval op redelijke wijze worden schadeloosgesteld voor de door hem als een rechtstreeks gevolg van de opschorting/beëindiging onvermijdelijk gemaakte en gedocumenteerde kosten.
Artikel 22 Overdracht
Leverancier zal de rechten en verplichtingen die voor hem uit de Overeenkomst en deze Algemene Inkoopvoorwaarden voortvloeien geheel noch gedeeltelijk aan derden overdragen of uitbesteden zonder voorafgaande schriftelijke toestemming van Midap.
Artikel 23 Wijziging Algemene Inkoopvoorwaarden
Midap heeft het recht de Overeenkomst of deze Algemene Inkoopvoorwaarden te wijzigen of aan te vullen. Wijzigingen en aanvullingen van deze Algemene Inkoopvoorwaarden treden in werking dertig (30) dagen na schriftelijke bekendmaking of op een latere datum in de bekendmaking genoemd.
Artikel 24 Ongeldigheid van een of meer bepalingen
De ongeldigheid van een bepaling uit de Overeenkomst en/of uit deze Algemene Inkoopvoorwaarden heeft geen gevolgen voor de geldigheid van de overige bepalingen van de Overeenkomst en deze Algemene Inkoopvoorwaarden.
Artikel 25 Toepasselijk recht en bevoegde rechter
1. De rechtsverhouding tussen Midap en Leverancier wordt beheerst door Nederlands Recht, zulks met uitsluiting van het Weens Koopverdrag (C.I.S.G.), evenmin als enige andere internationale regeling waarvan uitsluiting is toegestaan
2. Alle geschillen tussen Midap en Leverancier worden beslecht door de bevoegde rechter te Arnhem, tenzij in de Overeenkomst anders